Arbeitschutzkontrollgesetz für bessere Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Arbeitschutzkontrollgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in der Fleischindustrie, zu verbessern. Das Gesetz beinhaltet unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und in Teilen auch von Zeitarbeit in der Fleischindustrie sowie Regelungen zur Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur Durchführung von Kontrollen. Ein Überblick.

Hintergrund der geplanten kurzfristigen Gesetzesänderungen sind die vermehrten Corona-Ausbrüche in Schlachtereibetrieben in der jüngeren Vergangenheit, die insbesondere auf die bereits seit längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Unterbringungsbedingungen von Beschäftigten in Massenunterkünften zurückgeführt werden. Auf Grundlage des bereits im Mai 2020 entwickelten Eckpunktepapiers "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" wurden nunmehr Regelungen zum Verbot von Werkverträgen und in Teilen auch von Zeitarbeit in der Fleischindustrie, zur Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Arbeitnehmern, zur Kontrolldichte der Arbeitsschutzbehörden der Länder, zur Erhöhung der Aufzeichnungspflicht und zu höheren Geldbußen getroffen. Ziel ist, dass das Gesetz bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Arbeitsschutzkontrollgesetz: neue Mindestbesichtigungsquote für Betriebe

Durch Einführung von § 21 Abs. 1a des Arbeitsschutzgesetzes soll eine Mindestbesichtungsquote von mindestens fünf Prozent der im jeweiligen Bundesland vorhandenen Betriebe pro Jahr eingehalten werden. Erreicht die zuständige Arbeitsschutzaufsichtsbehörde diese Quote nicht, so hat sie dafür zu sorgen, dass die Zahl der besichtigten Betriebe spätestens im Jahr 2026 die geforderte Quote erreicht. Von dieser, bislang gesetzlich nicht vorgesehenen Vorgabe kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Angemessene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Der Gesetzgeber sieht ein besonderes Schutzbedürfnis der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen. Er beabsichtigt daher durch Änderung des § 18 ArbSchG und insbesondere durch Änderung des Anhangs Nr. 4.4. der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sicherzustellen, dass alle Arbeitgeber (vor allem, aber gerade nicht nur diejenigen der Fleischindustrie) verpflichtet sind, angemessene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen - gegebenenfalls auch außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle, wenn es aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder aus Gründen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist.

Dies ist insbesondere dann stets erforderlich, darauf wirkt die Ergänzung in Abs. 1 S. 2 des ergänzten Anhangs Nummer 4.4. hin, wenn den Beschäftigten im Zusammenhang mit der Anwerbung oder Entsendung die Bereitstellung oder Vermittlung einer Unterbringung in Aussicht gestellt wird und zu erwarten ist, dass der Beschäftigte die Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung andernfalls nicht eingehen würde. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn eine eigenständige Beschaffung einer angemessenen Unterkunft nicht möglich oder jedenfalls erschwert ist.

Im Anhang 4.4. Abs. 2 ArbStättV wird nunmehr auch klargestellt, dass Unterkünfte auch entsprechend der Dauer der Unterbringung angemessen auszustatten sind. Es bleibt zunächst dabei, dass die Mindestausstattung Wohn- und Schlafbereich (Betten, Schränke, Tische, Stühle), Essbereich und Sanitäreinrichtungen umfassen muss. Es muss nunmehr aber gerade bei länger geplanten Aufenthalten auch sichergestellt werden, dass die Beschäftigten waschen, spülen, Essen aufbewahren und zubereiten können. In der Gesetzesbegründung heißt es zudem, dass angedacht sei, die Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte in der Technischen Regel für Arbeitsstätten A4.4. noch entsprechend zu konkretisieren. Wann und in welcher Form dies geschehen soll, bleibt aber offen.

Dokumentationspflichten zur Unterbringung der Beschäftigten

Neu hinzu tritt nunmehr auch noch eine in Anhang 4.4. Abs. 4 ArbStättV statuierte Dokumentationspflicht, wonach der Arbeitgeber die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften dokumentieren soll und dabei die Adressen der Unterkünfte, die Unterbringungskapazitäten, die Zuordnung der untergebrachten Beschäftigten zu den Unterkünften und den Zeitraum der Unterbringung anzugeben hat. Diese Dokumentation ist mindestens vier Wochen nach Beendigung der Unterbringung aufzubewahren und muss ab Beginn der Bereitstellung der Unterkunft verfügbar sein.

Bußgelder bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Unterbringung und Dokumentationspflicht

Wer zukünftig gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterbringung und/oder die Dokumentationspflicht verstößt, kann entweder mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro je Verstoß oder aber bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Beschäftigten sogar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 3a/Nr. 4a ArbStättV i.V.m. § 25 Abs. 2 1. Alt. ArbSchG bzw. § 9 Abs. 2 ArbStättV i.V.m. § 26 Nr. 2 ArbSchG).

Zudem werden die in § 22 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelten Bußgelder verdoppelt auf 30.000 Euro bei Arbeitszeitverstößen bzw. 5.000 Euro bei Verstößen gegen die Aushangpflicht.

Weitergehende Änderungen speziell für die Fleischindustrie

Für Arbeitgeber der Fleischindustrie, mit Ausnahme des Fleischerhandwerks mit maximal 49 regelmäßig Beschäftigten, gehen die Einschnitte deutlich weiter. Sollen die oben genannten Regelungen noch für alle Arbeitgeber gelten, so sieht der Gesetzesentwurf für die Fleischindustrie in § 6b des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA) weitergehende Duldungs- und Mitwirkungspflichten vor, die sich aus den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ergeben. Dazu zählt zum Beispiel die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren (§ 2 SchwarzArbG). Daneben werden den Zollbehörden die sich aus dem SchwarzArbG ergebenden Befugnisse bei der Prüfung von Personen und der Prüfung von Geschäftsunterlagen (§§ 3,4 SchwarzArbG) eingeräumt. Hinzu kommt, dass die sich aus § 6 GSA ergebenden Aufzeichnungspflichten von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nunmehr elektronisch erfolgen müssen. Verstöße hiergegen sollen zukünftig mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden können.

Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar und Arbeitnehmerüberlassung ab 1. April 2020

Mit § 6a GSA soll zukünftig der Einsatz von Fremdpersonaleinsatz in der Fleischwirtschaft eingeschränkt werden. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmer in Betrieben der Fleischwirtschaft im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung sowie der Fleischverarbeitung nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Die Übertragung der vorgenannten Tätigkeiten an Nachunternehmer auf Grundlage von Werkverträgen wird ab dem 1. Januar 2020, Arbeitnehmerüberlassung ab 1. April 2020 ausgeschlossen. Auch der Fremdpersonaleinsatz innerhalb von Konzernen oder Unternehmensgruppen ist dann unzulässig.

Ausgenommen hiervon ist erneut das Fleischhandwerk, also solche Unternehmer der Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen tätig werden lassen und ihre Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig betreiben und in die Handwerksrolle des zulassungspflichtigen Handwerks oder in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind, deren Mitglieder oder Gesellschafter ausschließlich Unternehmer im vorgenannten Sinne sind. Damit sollen die lokalen Handwerksmetzger geschützt werden.

Zudem bestimmt § 6a Abs. 1 GSA zukünftig, dass ein Unternehmer einen Betrieb, in dem geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber führen muss. Die gemeinsame Führung von Betrieben ist unzulässig.  Als Inhaber gemäß § 6 Abs. 3 GSA gilt nur noch derjenige, der über die Nutzung der Betriebsmittel und den Einsatz des Personals entscheidet. Wenn aufgrund der räumlichen oder funktionalen Einbindung des Betriebes in eine übergreifende Organisation die Arbeitsabläufe in dem Betrieb inhaltlich oder zeitlich im Wesentlichen vorgegeben sind, ist Inhaber, wer die übergreifende Organisation führt.

Verstöße gegen die Vorschriften des § 6a GSA werden zudem streng geahndet und können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.

Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz: weiterer Verlauf der Gesetzgebung

Derzeit liegt der Entwurf des Gesetzes beim Bundesrat (BR-Drs. 426/20). Es steht zu erwarten, dass hierüber zeitnah beraten wird, zumal die Sache als besonders eilbedürftig eingestuft wurde. Inwieweit sich im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen ergeben werden, bleibt abzuwarten. Es ist aber davon auszugehen, dass die meisten der oben aufgeführten Maßnahmen unverändert und kurzfristig in Kraft treten werden.


Zum Autor: Dr. Jannis Kamann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt und Partner bei michels.pmks Rechtsanwälte in Köln.


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