17.02.2012 | Arbeitsrecht

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz doch noch nicht in trockenen Tüchern

In den letzten Tagen wurde in den Medien berichtet, dass sich die Koalition auf einen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes geeinigt habe. Diese Meldung war womöglich etwas voreilig, wie die Haufe Online-Redaktion aus der CDU/CSU-Pressestelle erfuhr.

Bei der Information, dass sich die Koalition bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt habe, handele es sich offenbar um eine Fehlinformation.

Auf Nachfrage der Haufe Online-Redaktion bei der CDU/CSU wurde mitgeteilt, dass die Gespräche zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Koalitionsfraktionen noch andauern, aber auf gutem Wege seien.

Derzeit verständigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Änderungsantrag, der dann in den Innenausschuss eingebracht wird.

Mit der 2./3. Lesung, also dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, sei wohl noch innerhalb der ersten Jahreshälfte zu rechnen.

 

Seit einem im August 2010 vorgelegten Entwurf war der Gesetzgebungsprozess wegen Widerständen von vielen Seiten auf der Stelle getreten. Womöglich nimmt die Umsetzung des geplanten Gesetzes nun wieder Fahrt auf.

 

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