08.12.2010 | Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer beschäftigen

Dem Arbeitnehmer obliegt nicht nur die Pflicht, die geschuldete Leistung zu erbringen. Er hat aufgrund seines laufenden Arbeitsverhältnisses auch einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung.

Arbeit macht das Leben süß ...

Auch wenn es selten eingeklagt wird: Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich nicht nur eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung, sondern auch ein entsprechendes Recht, das der Arbeitgeber zu erfüllen hat.

Ausnahme: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer berechtigt von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, entfällt der Beschäftigungsanspruch. Ob eine Freistellung berechtigt ist, ist im Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln.

 

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruchs im Kündigungsverfahren

Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, ist nach Ablauf der Kündigungsfrist fraglich, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahren weiter zu beschäftigen.

 

Abwägungssache

Ein entsprechender „allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird angenommen, wenn ein überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers an seiner tatsächlichen Beschäftigung höher zu bewerten ist, als das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung.

Ein solches überwiegendes Interesse wird regelmäßig in folgenden Fällen bejaht:

Sofern noch kein stattgebendes erstinstanzliches Urteil vorliegt, wenn

  • die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, z. B. bei fehlender vorheriger Anhörung des Betriebsrates oder Einschaltung des Integrationsamtes, oder
  • ein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an seiner tatsächlichen Beschäftigung vorliegt, z. B. wenn durch die Nichtbeschäftigung die Erhaltung oder Erlangung einer beruflichen Qualifikation ernstlich gefährdet ist.

Liegt bereits ein (erstinstanzliches) Urteil vor, besteht ein überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers an seiner tatsächlichen Beschäftigung naturgemäß dann, wenn er den Kündigungsrechtsstreit gewonnen hat.

 

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch

Neben dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch kann ein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG gegeben sein, wenn ein zuständiger Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat.

 

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