| Streik und Gewerkschaft

Arbeitgeber erhält Schadensersatz wegen rechtswidrigem Warnstreik

Dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung gefolgt
Bild: Veer

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, ist ein späterer gegen dieses Unternehmen gerichteter Warnstreik unzulässig.

Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt. Sie war bis zum 29. März 2009 tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e.V. (VDMH). Mit Wirkung vom 30. März 2009 wechselte sie innerhalb des VDMH in eine OT-Mitgliedschaft und wurde zudem Mitglied im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Unternehmen (VPU).

Durch Schreiben des VPU vom 19. Mai 2009 und in einem Gespräch vom 22. Mai 2009, an dem u. a. der Geschäftsführer der Klägerin und Vertreter von ver.di teilnahmen, wurde diese über den Statuswechsel unterrichtet.

Gleichwohl rief ver.di am 29. Mai 2009 die Beschäftigten der Arbeitgeberin zu einem Warnstreik zur Durchsetzung einer Lohnerhöhung in der Druckindustrie auf. Daran beteiligten sich alle gewerblichen Arbeitnehmer.

Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, der Warnstreik sei infolge ihres Statuswechsels rechtswidrig gewesen. Sie hat deshalb von ver.di Schadensersatz in Höhe von rund 35.000 EUR verlangt.

Der Warnstreik war nicht zulässig: Schadensersatz gerechtfertigt

Der Streik war rechtswidrig und verpflichtet ver.di nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz. Die Arbeitgeberin gehörte dem VDMH zum Zeitpunkt der Arbeitskampfmaßnahme nicht mehr als tarifgebundenes Mitglied an. Ihr vorheriger Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft war für ver.di hinreichend transparent und damit tarifrechtlich wirksam. Eine Umdeutung des Warnstreiks in einen Unterstützungsstreik scheidet aus. Mangels Feststellungen zur Schadenshöhe war der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

BAG, PM 46/12 vom 19.6.2012

Warnstreik, Schadensersatz, Streik