| Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen

Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld, das er über Jahre hinweg zahlte, nicht einseitig streichen. Dies gilt auch, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hinwies, dass die Zahlung freiwillig erfolgt. Betriebliche Übung, die durch vorbehaltlose Zahlung entsteht, kann nicht allein durch Bezeichnung als freiwillige Leistung aufgehoben werden.

Nicht wenige Arbeitnehmer haben die Zahlung des Weihnachtsgelds fest in ihr Budget eingeplant, sei es für die Beschenkung ihrer Lieben, sei es um das Konto einmal im Jahr aus den roten Zahlen zu hieven oder sich eine besondere Anschaffung zu leisten.

Will der Arbeitgeber nicht jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlen, muss er Einiges beachten, wie ein aktuelles LAG-Urteil zeigt.

 

Jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt - und dann Schluss

Ein Arbeitgeber hatte viele Jahre lang Weihnachtsgeld gezahlt, dann aber im November 2005 erstmals darauf hingewiesen, dass die Zahlung freiwillig erfolge, so dass er sie jederzeit einstellen könne.

Für 2009 zahlte der Arbeitgeber dann tatsächlich kein Weihnachtsgeld mehr und verwies auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Das LAG wertete das als rechtswidrig.

 

Betriebliche Übung war - trotz behaupteter Freiwilligkeit - entstanden

Die Richter betonten: Wenn der Arbeitgeber drei Mal Weihnachtsgeld vorbehaltlos zahle, sei aufgrund der dadurch begründeten betrieblichen Übung ein Zahlungsanspruch des Mitarbeiters entstanden. Diesen Anspruch könne der Arbeitgeber nicht mehr einseitig streichen.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.4.2011, 5 Sa 604/10).

 

Praxishinweis: In einem anderen Urteil hatte das LAG allerdings festgestellt, dass ein Arbeitgeber allerdings dann die Zahlung von Weihnachtsgeld jederzeit einstellen darf, wenn er bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben hat (Urteil v. 10.06.2011, 6 Sa 46/11).

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