| Entschädigung wegen Diskriminierung

Ansprüche auf AGG-Entschädigung gegenüber Personalvermittlern?

Wenn´s nicht klappt mit dem Job: Entschädigung nach dem AGG zahlt nur der Arbeitgeber
Bild: MEV-Verlag, Germany

Für Ansprüche auf Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haftet der Arbeitgeber; nicht aber der eingeschaltete Personalvermittler.

Der klagende Stellenbewerber bewarb sich  auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ auch auf eine UP GmbH in Ahrensburg verwiesen.

Der Bewerber bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewerbungsschreiben richtete er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage per E-Mail, deren Absenderin die UPN GmbH war.

Der Bewerber verlangte von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Entschädigung, worauf die UPN GmbH die Bewerbungsablehnung inhaltlich näher begründete. Schließlich verklagte der Kläger die UPN GmbH auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben.

Die Richter entschieden gegen den Bewerber

Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden.

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Die Richter  hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber (BAG; Urteil vom 23.1.2014, 8 AZR 118/13).

Schlagworte zum Thema:  Diskriminierung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Entschädigung

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