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| Aufhebungsvertrag

Anspruch auf Wiedereinstellung trotz Aufhebungsvertrag

Wiedereinstellung trotz Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags
Bild: Haufe Online Redaktion

Ergibt sich nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Weiterbeschäftigung für den Mitarbeiter, muss der Arbeitgeber den  Mitarbeiter womöglich wieder einstellen.

Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu veranlasst, mit ihm einen Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zu schließen und ergibt sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unvorhergesehen doch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer, ist der Aufhebungsvertrag nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen (BAG Urteil vom 8.5.2008, 6 AZR 517/07).

Die Vertragsanpassung kann auch in einer Wiedereinstellung liegen. Will ein Arbeitgeber das vermeiden, muss ein Wiedereinstellungsanspruch im Aufhebungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Praxis-Tipp: Wiedereinstellungsanspruch vermeiden

Im Hinblick auf die obige Entscheidung sollte generell in den Aufhebungsvertrag der Satz eingefügt werden: "Ein Wiedereinstellungsanspruch besteht nicht."

Haufe Online Redaktion

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