18.04.2011 | Arbeitsrecht

Abstandsklauseln in Tarifverträgen sind unwirksam

Es ist es rechtlich nicht zulässig, in einem Tarifvertrag einen festen Abstand von Sonderleistungen festzuschreiben, der als fester „Vorsprung“ nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht.

Verschiedene Differenzierungsklauseln

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. einfache Differenzierungsklausel), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam (Bestätigung von BAG, Urteil vom 18. März 2009, 4 AZR 64/08, BAGE 130, 43).

Wird die Exklusivität dieses Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine sog. Spannensicherungsklausel oder Abstandsklausel abgesichert ist die Rechtslage eine andere. Eine solche Klausel sieht vor, dass etwaige Leistungen des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer jeweils zwingend und unmittelbar einen entsprechenden - zusätzlichen - Zahlungsanspruch auch für Gewerkschaftsmitglieder begründen, so dass der „Vorsprung“ der Gewerkschaftsmitglieder nicht ausgleichbar ist. Eine solche Klausel überschreitet nach Auffassung des BAG die Tarifmacht der Koalitionen und ist unwirksam (BAG,, Urteil vom 23.3.2011, 4 AZR 366/09).

 

Der Fall:

Im Jahre 2008 hatten die Parteien des Rechtsstreits, ein Unternehmen der Hafen-Logistik und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, einen Tarifvertrag über eine Erholungsbeihilfe von jährlich 260 EUR geschlossen. Nach dessen Ziff. I sollte diese Erholungsbeihilfe an Mitglieder von ver.di gezahlt werden. Nach Ziff. V des Tarifvertrages sollten die ver.di-Mitglieder im Falle einer Zahlung von „entsprechenden oder sonstigen Leistungen“ des Arbeitgebers an Nichtgewerkschaftsmitglieder unmittelbar einen gleichhohen, zusätzlichen Anspruch erhalten. Der Arbeitgeber hat auf Feststellung der Unwirksamkeit sowohl der einfachen Differenzierungsklausel in Ziff. I des Tarifvertrages als auch der Spannensicherungsklausel in Ziff. V des Tarifvertrages Klage erhoben.

 

Die Entscheidung:

Anders als das Arbeitsgericht, das die Klage vollständig abgewiesen hatte, hat das Bundesarbeitsgericht auf die Sprungrevision des Arbeitgebers der Klage teilweise stattgegeben. Zwar ist die in Ziff. I des Tarifvertrages geregelte einfache Differenzierungsklausel wirksam. Der Tarifvertrag darf jedoch nicht, wie in Ziff. V vorgesehen, dem Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Der Tarifvertrag darf nur den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zwingend und unmittelbar regeln, die der Tarifmacht der Koalitionen unterworfen sind. Hierzu gehören die Arbeitsverhältnisse der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer nicht.

 

Bewertung durch die VKA

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt das Urteil des BAG. Die kommunalen Arbeitgeber haben bereits 2008 beschlossen, Gewerkschaftsmitgliedern nicht durch Tarifverträge Vorteile einzuräumen. „Wir wollen keine Ungleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Differenzierungsklauseln zu Gunsten von Gewerkschaftsmitgliedern lehnen wir deshalb ab. Das nun ergangene Urteil bestätigt uns“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.

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