Entgeltfortzahlung für Feiertage während der Kurzarbeit

In "normalen" Zeiten unter normalen Bedingungen hat Arbeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, keine Minderung des Arbeitsentgeltes zur Folge. Der Arbeitgeber hat für Feiertage dasjenige Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Arbeitsausfall erhalten hätte. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kurzarbeit angeordnet ist?

Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Wie in § 2 Abs. 1 Engeltfortzahlungsgesetz geregelt, bleibt es dabei, dass die Feiertagsvergütung vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Absatz 2 der Vorschrift stellt klar, dass die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag bei gleichzeitiger Kurzarbeit ausfällt, so zu behandeln ist, als wäre sie allein infolge des gesetzlichen Feiertages ausgefallen.

Lohnausfallprinzip gilt auch während angeordneter Kurzarbeit

Kurzarbeit ändert an den Prinzipien der Entgeltfortzahlung nichts, es bleibt beim Lohnausfallprinzip. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Arbeitsverdienst haben, der ohne den Arbeitsausfall aufgrund des Feiertages entstanden wäre. Ist der Betrieb in Kurzarbeit, entsteht also nur ein Anspruch in Höhe des "Kurzlohns", soweit an diesem Tag ansonsten gearbeitet worden wäre, und im Übrigen in Höhe des fiktiven Kurzarbeitergeldes.

Lohnsteuer und Sozialversicherung

Das fiktive Kurzarbeitergeld ist selbstverständlich zu versteuern, die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber grundsätzlich allein zu tragen. Zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 werden Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für die Beschäftigten in Kurzarbeit allein zu tragen haben, durch die Bundesagentur für Arbeit entlastet. Dies gilt jedoch nicht für auf das Feiertagsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeiträge, da beim Zusammentreffen eines gesetzlichen Feiertags mit Kurzarbeit die Arbeit infolge des gesetzlichen Feiertags als ausgefallen gilt.

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