Zweimalige unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin – Verstoß gegen das AGG

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.9.2015, 23 Sa 1045/15

Die erneute Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde nach § 9 Abs. 3 MuSchG stellt einen Verstoß gegen §§ 7 Abs. 1 AGG wegen Benachteiligung des Geschlechtes dar.

Sachverhalt

Die Klägerin des vorliegenden Falles ist schwanger. Ihr wurde bereits vor einigen Monaten durch den beklagten Arbeitgeber (erstmalig) gekündigt, ohne dass dieser die Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde nach § 9 Abs. 3 MuSchG eingeholt hatte. Diese Kündigung wurde vom Arbeitsgericht deshalb für unwirksam erklärt. Nun wurde der Klägerin das 2. Mal gekündigt, erneut ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde einzuholen. Die Klägerin wandte sich nun gegen die 2. Kündigung und verlangte eine Entschädigung nach dem AGG. Der Beklagte brachte hierzu vor, er habe angenommen, die Schwangerschaft sei bereits beendet gewesen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Klägerin steht eine Entschädigung nach dem AGG zu. Das Gericht begründetet dies damit, dass die erneute Kündigung eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts nach §§ 7 Abs. 1 AGG darstellt. Zudem verstieß die Kündigung gegen § 9 MuSchG.

Es lagen auch weder Anzeichen für ein Ende der Schwangerschaft vor, noch war die Klägerin verpflichtet gewesen, ihn vom Fortbestand ihrer Schwangerschaft zu unterrichten.

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