Zuschläge, Ausgleich für So... / 4.5 Schadensersatz für in Rufbereitschaft erlittene Schäden am Privat-Pkw

Wird der Mitarbeiter bei Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert, seine Arbeit anzutreten und durfte er die Benutzung seines Privat-Pkw für erforderlich halten, um rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen, hat er grundsätzlich gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz des Schadens an seinem Pkw, den er bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit erleidet. Gleiches gilt für einen Unfallschaden auf dem Heimweg.

Maßgebend für den Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ist, dass der Eigenschaden nicht dem Lebensbereich des Beschäftigten, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist, und der Beschäftigte den Eigenschaden nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das BAG bei Anwendung des TVöD bejaht.

Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Beitrag "Haftung" verwiesen.

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