Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

BAG, Urteil v. 23.11.2017, 6 AZR 43/16

§ 27 TVöD-K hat über den Verweis auf § 7 Abs. 1 TVöD-K andere Anspruchsvoraussetzungen als die Zusatzurlaubsregelung gemäß § 27 TVöD-AT. Der Erhalt einer Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-K ist nicht ausreichend, darüber hinaus verlangt § 27 Abs. 1 TVöD-K zusätzlich die ständige Leistung von Wechselschichtarbeit i. S. d. § 7 Abs. 1 TVöD-K.

Sachverhalt

Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Der TVöD-K findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Er arbeitet seit Beginn des Arbeitsverhältnisses in Wechselschicht. Mit Schreiben vom 27.2.2014 machte er erfolglos einen Anspruch von sechs Tagen Zusatzurlaub für das Kalenderjahr 2013 nach § 27 TVöD geltend und erhob danach im September 2016 Klage. Im Kammertermin am 14.1.2015 änderte er seine Klage und machte zuletzt einen Zusatzurlaub von vier Tagen für das Kalenderjahr 2013 und von sechs Kalendertagen für 2014 geltend. Er begründet seinen Anspruch damit, dass er einen tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub habe, weil er eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD erhalte. Auf weitere Voraussetzungen komme es nicht an. Dieser Anspruch sei auch nicht verfallen. Die Ausschlussfrist laufe erst an, wenn der Urlaubsanspruch fällig werde, was seine Genehmigung voraussetzte, die nicht erfolgt sei. Die Beklagte bestreitet dagegen einen Anspruch nach § 27 TVöD; jedenfalls seien die geltend gemachten Ansprüche verfallen, denn die Ausschlussfrist sei nicht erst auf die Schadensersatzansprüche auf Ersatzzusatzurlaub, sondern bereits auf den Anspruch auf Zusatzurlaub selbst anzuwenden. Dieser müsse nach § 37 TVöD binnen sechs Monaten ab der jeweiligen Entstehung geltend gemacht werden.

Vor dem Arbeitsgericht hatte die Klage Erfolg. Das LAG hatte dagegen angenommen, dem Kläger stehe ein noch erfüllbarer Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag für das Jahr 2014 sowie ein Schadensersatzanspruch für fünf Zusatzurlaubstage für das Jahr 2014 und einen weiteren Zusatzurlaubstag für das Jahr 2013 zu, im Übrigen seien die Ansprüche verfallen.

Die Entscheidung

Da das BAG die Sache nicht abschließend entscheiden konnte, hat es die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Das BAG begründete seine Zurückverweisung damit, dass das LAG nicht berücksichtigt habe, dass die Klage unschlüssig war; denn der Kläger stützte seinen Anspruch auf § 27 TVöD-AT. Einschlägig sei jedoch § 27 TVöD-K, der über den Verweis auf § 7 Abs. 1 TVöD-K andere Anspruchsvoraussetzungen als die Zusatzurlaubsregelung des Allgemeinen Teils habe; hierzu bzw. zu dessen Voraussetzungen habe der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Der Kläger stütze den Anspruch auf den begehrten Zusatzurlaub allein darauf, dass er die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-K erhalte und habe dabei übersehen, dass § 27 Abs. 1 TVöD-K zusätzlich die ständige Leistung von Wechselschichtarbeit i. S. d. § 7 Abs. 1 TVöD-K verlangt. Dass gerade im Pflegebereich ständig in Wechselschicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-K gearbeitet wird, stellte das Gericht nicht in Frage. Es fehlte jedoch an der unentbehrlichen Darlegung des Klägers, dass auch gerade er im streitbefangenen Zeitraum tatsächlich Wechselschichtarbeit geleistet hat. Das setze, so das BAG, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K voraus, dass er nach einem Schicht- oder Dienstplan unter regelmäßigem Wechsel der täglichen Arbeitszeit in allen Schichtarten eingesetzt worden und dabei längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen worden sei. Dazu habe der Kläger nichts vorgetragen, sondern sich nur darauf berufen, dass er in Früh-, Spät- und Nachtschichten arbeite.

Das BAG merkte darüber hinaus in seinem Urteil Folgendes an:

Soweit der Kläger darlegen könne, dass und in welchen Monaten er in den Jahren 2013 und 2014 Wechselschichtarbeit i. S. d. § 27 Abs. 1 TVöD-K geleistet habe, wären sämtliche Ansprüche auf Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K für die Jahre 2013 und 2014 inzwischen erloschen, es sei denn, es lägen Übertragungsgründe vor. Dies habe das LAG noch zu prüfen. Danach wäre zu prüfen, ob Ansprüche des Klägers auf Ersatzzusatzurlaub entstanden seien. Hierzu führte das Gericht aus, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub nach Nr. 1 Satz 1 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1, 2 und 3.1 TVöD-K im laufenden Jahr entstehe, sobald die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 TVöD-K erfüllt seien. Dabei komme es nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf die in den von den Tarifvertragsparteien festgelegten Monatszeiträumen erbrachte Arbeitsleistung an. Deshalb könne ein Zusatzurlaubsanspruch für Wechselschichtarbeit z.B. auch jahresübergreifend für den Zeitraum Dezember/Januar entstehen. Sodann entstandener Zusatzurlaub müsse gemäß § 27 Abs. 5 i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 5 TVöD-K im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr richte sich ansonsten nach § 7 Abs. 3 BUrlG i. V. m. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD-K, was dann durch...

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