Zusatzurlaub gem. § 27 TV-L

BAG, Urteil v. 19.2.2014, 10 AZR 539/13

Die Anzahl der Zusatzurlaubstage für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit bezieht sich auf eine Fünftagewoche. Bei einer abweichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit dem 1.9.1994 für das beklagte Land als Polizeiangestellter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14.10.2010 und danach grundsätzlich der TV-L Anwendung. Der Kläger arbeitet in Wechselschicht. Die Schichten sind aufgeteilt zwischen einer Schicht in der Zeit von 5:45 Uhr bis 18:00 Uhr bzw. von 17:45 Uhr bis 6:00 Uhr. Somit beträgt eine Schicht 12,25 Arbeitsstunden. Der Kläger hat durchschnittlich 3,5 Dienste pro Woche. Das beklagte Land gewährt dem Kläger nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L unter Anwendung der Kürzungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L (bis zum 31.12.2012: § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L) im Jahr 4 Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit à 12,25 Stunden. Der Kläger ist dagegen der Auffassung, ihm stünden 6 Tage Zusatzurlaub im Jahr zu und beantragt festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für je 2 zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit einen Arbeitstag Zusatzurlaub mit einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu gewähren.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je 2 zusammenhängende Monate und damit, im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV-L, auf maximal 6 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit erhöht oder vermindert sich jedoch entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf 5 Tage.

Das Gericht begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass nach § 27 Abs. 5 TV-L "im Übrigen § 26 mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b entsprechend" gelte und folglich für den Zusatzurlaub auch § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L, wonach sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche entsprechend erhöht oder verringert, zu beachten sei.

Ergänzend wies das Gericht auf die Tarifgeschichte (§ 48a Abs. 2 BAT) sowie auf Sinn und Zweck des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit hin. Hiernach sei der beabsichtigte Ausgleich für die Beanspruchung durch ständig wechselnde Arbeitszeiten bei einer Fünftagewoche durch 6 Arbeitstage Zusatzurlaub im Jahr gleichermaßen gewährleistet wie bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 5 Arbeitstage durch einen entsprechend gekürzten Anspruch, der mit voller Schichtlänge in Ansatz gebracht wird. Somit ergebe sich bezogen auf die Anzahl der Zusatzurlaubsstunden (abgesehen von Rundungsdifferenzen, vgl. § 26 Abs. 1 Satz TV-L) ein identischer Anspruch.

Anmerkung

Das Urteil gilt entsprechend für den Bereich des TVöD.

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