Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

BAG, Urteil v. 21.10.2014, 9 AZR 956/12

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

Sachverhalt

Die Beklagte, eine Schuhproduzentin, ist nicht tarifgebunden. Die bei ihr beschäftigten Mitarbeiter haben einen jährlichen Urlaubsanspruch von 34 Arbeitstagen, nach Vollendung des 58. Lebensjahres 36 Arbeitstage. Die 1960 geborene Klägerin sieht sich hierdurch nach dem AGG aufgrund des Alters diskriminiert und verlangt von der Beklagten, auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Die Entscheidung

Der Feststellungsantrag der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Das BAG entschied, dass ein Arbeitgeber, der älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren gewährt, nicht zwangsläufig gegen die Regelungen des AGG verstößt; denn diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt und demnach zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solch freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen i. S. v. § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall beruht die Urlaubsregelung auf der Einschätzung der Beklagten, dass die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer bedürften. Die Beklagte hat weder durch diese Einschätzung noch durch ihre Annahme, 2 weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum überschritten. Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23.4.1997, der zwar mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung findet, jedoch auch hier 2 zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorgesehen sind.

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