Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertigerer Vorbeschäftigung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.10.2015, 7 Sa 773/15

Eine einschlägige Berufserfahrung kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist.

Wurde die Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland erworben, kann eine Zuordnung höchstens in die Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen, ohne dass dies zu einem Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union führt.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei dem beklagten Bundesland als Erzieherin in einer Grundschule beschäftigt. Zuvor war sie bei einer anderen Arbeitgeberin ebenfalls als Erzieherin tätig gewesen, wobei diese frühere Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet war. Das beklagte Land ordnete die Klägerin der Entgeltstufe 1 zu, weil ihrer Ansicht nach eine einschlägige Berufserfahrung i. S. d. § 16 Abs. 2 TV-L nicht vorliege; denn nach der Protokollnotiz zu § 16 Abs. 2 TV-L bedeutet "einschlägige Berufserfahrung" eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder in einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem LAG Erfolg. Das Gericht ließ allerdings die Revision zum BAG zu.

Die Einstufung der Klägerin in die Stufe 2 war nach Auffassung des LAG unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungen zutreffend. Begründet wurde dies damit, dass die Klägerin durch ihre Vorbeschäftigung eine einschlägige Berufserfahrung i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L erworben hat, weil es sich ebenfalls um eine Erziehertätigkeit handelte. Dem steht nicht entgegen, dass ihre zuvor ausgeübte Erziehertätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet war. Eine höhere Einstufung bzw. eine volle Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeit ist nach Ansicht des Gerichts dagegen tariflich nicht möglich. Die Frage, ob die Klägerin bei einer Vorbeschäftigung im EU-Ausland hätte geltend machen können, das Recht auf Freizügigkeit werde bei einer nicht vollständigen Berücksichtigung ihrer Vorbeschäftigungszeiten bei der Einstufung verletzt, konnte im vorliegende Fall dahinstehen, da sie nur im Inland tätig gewesen war. Nach Auffassung des Gerichts wäre jedoch eine mittelbare Benachteiligung von Wanderarbeitnehmern bei der Einstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L durch unionsrechtlich legitime Ziele, wie die Bindung zu einem bestimmten Arbeitgeber zu honorieren oder einen Anreiz zur Rückkehr zu diesem Arbeitgeber zu schaffen bzw. in den Strukturen des Arbeitgebers erworbene Berufserfahrung weiter nutzen zu können, gerechtfertigt.

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