Zulässigkeit einer Befristung zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 5.7.2012, 11 Sa 26/12

Befristungen zur Vertretung auch eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein, es sein denn, der erkrankte Arbeitnehmer hat vor Abschluss des befristeten Vertrags verbindlich erklärt, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde.

Sachverhalt

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, eine Erzieherin, war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt, zuletzt vom 1.1.2011 bis 31.6.2011 zur Vertretung einer bereits seit Mitte 2008 arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin. Bereits zu Beginn des Jahres 2009 hatte die Rentenversicherung Bund der Beklagten mitgeteilt, dass die erkrankte Arbeitnehmerin Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalte und Mitte 2010 erfuhr die Beklagte zudem, dass die Mitarbeiterin mit einer beruflichen Trainingsmaßnahme beginne. Schließlich wurde dieser zum 1.11.2011 eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit bewilligt.

Die Klägerin verlangte nun die unbefristete Weiterbeschäftigung, da ihrer Ansicht nach für die Befristung kein sachlicher Grund vorgelegen habe. Denn aufgrund der langen Erkrankung hätte die Beklagte wissen müssen, dass die erkrankte Arbeitnehmerin nicht mehr zur Arbeit zurückkehren werde, die Beklagte hätte sich zumindest vor Abschluss des erneuten befristeten Vertrags erkundigen müssen, wie lange die voraussichtliche Krankheitsdauer noch anhalten werde.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Befristung des Arbeitsvertrags war rechtmäßig, es lag der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor. Der Arbeitgeber darf grds. von der Rückkehr einer Stammkraft ausgehen, selbst wenn die zu vertretende Mitarbeiterin schon seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn z. B. der/die zu vertretende Arbeitnehmer/in gegenüber dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags verbindlich erklärt hat, dass er/sie die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde. Im vorliegenden Fall liegen hierfür jedoch keine Anhaltspunkte vor. Die Beklagte musste sich auch nicht vor der Vertragsverlängerung mit der Klägerin erkundigen, ob bzw. wann die erkrankte Mitarbeiterin wieder kommen werde. Auch bestand keine Verpflichtung einer ev. krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte hatte mehrere Möglichkeiten, unter denen sie berechtigterweise frei wählen durfte.

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