Zulässigkeit der Kürzung von Urlaub bei Kurzarbeit

EuGH, Urteil v. 8.11.2012, C-229/11 u. C-230/11

Die Regelung in einem Sozialplan, wodurch der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird, verstößt nicht gegen das Unionsrecht.

Sachverhalt

Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren bei einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie beschäftigt. Aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden die Arbeitsverhältnisse auf Ende Juni bzw. August 2009 gekündigt, dann aber wegen eines Sozialplans förmlich um ein Jahr verlängert. In dieser Zeit mussten die Kläger nicht arbeiten ("Kurzarbeit Null"), bekamen vom Unternehmen allerdings auch keinen Lohn ausbezahlt, stattdessen von der Bundesagentur für Arbeit ein sog. "Kurzarbeitergeld".

Mit ihren Klagen verlangten die Kläger beim Arbeitsgericht Passau die Abgeltung des während der "Kurzarbeit Null" nicht genommenen Urlaubs. Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan, entgegensteht, nach denen sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert.

Die Entscheidung

Der EuGH verneinte dies.

Zwar gewährt das Unionsrecht jedem Arbeitnehmer, und zwar selbst bei Langzeiterkrankung, einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen; diesen Anspruch verlieren sie auch nicht, wenn sie den Urlaub nicht nehmen konnten, weil sie während des gesamten Bezugszeitraums arbeitsunfähig erkrankt waren. Kurzarbeiter sind aber weniger mit erkrankten Arbeitnehmern als mit Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, bei denen der Urlaubsanspruch ebenfalls anteilig gekürzt werden kann (vgl. EuGH, Urteil v. 22.4.2010, Rs. C-486/08 – Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols); denn zum einen sind im Rahmen einer Arbeitszeitverkürzung sowohl die Pflichten des Arbeitnehmers als auch die des Arbeitgebers im Wege einer Betriebsvereinbarung suspendiert. Des Weiteren kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit verkürzt wurde, im Gegensatz zu einem erkrankten Arbeitnehmer, der unter durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leidet, die gewonnene Zeit nutzen, um sich auszuruhen oder Freizeittätigkeiten nachzugehen. Wäre zudem der Arbeitgeber verpflichtet, während der Kurzarbeit für den bezahlten Jahresurlaub aufzukommen, könnte dies dazu führen, dass er der Vereinbarung eines Sozialplans, der ja im Interesse des Arbeitnehmers eine Verlängerung des Arbeitsvertrags vorsieht, ablehnend gegenübersteht.

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