Zulässiges Anforderungsprofil in Stellenanzeigen

BAG, Urteil v. 6.5.2014, 9 AZR 724/12

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes haben in Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass die Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen. Nicht ausreichend dagegen ist die bloße Verweisung auf die in der Ausschreibung genannte Entgeltgruppe.

Sachverhalt

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Architektur. Er begehrte die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für die Stelle als Ingenieur in der Gebäudewirtschaft einer Kommune, welches jedoch im Anforderungsprofil ein abgeschlossenes TH/TU-Studium der Architektur forderte. Der Kläger war der Ansicht, dass ein sachlicher Grund für die Beschränkung auf Bewerber mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss nicht bestehe. Hiergegen brachte die Beklagte vor, dass sie das Anforderungsprofil im Rahmen ihrer Organisationseinheit nach eigenem Ermessen festlegen kann, eine Öffnungsklausel für FH-Absolventen nicht zwingend vorgeschrieben sei und die Differenzierung insbesondere der Transparenz und Vereinfachung des Bewerbungsverfahrens diene.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl.

Nach Auffassung des Gerichts steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationshoheit frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen. Allerdings muss die Festlegung des Anforderungsprofils im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein, insbesondere dürfen den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen, so das BAG. Diese Frage unterliegt trotz eines dem Arbeitgeber nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Beurteilungsspielraums der gerichtlichen Kontrolle. Insbesondere ist es nicht ausreichend, dass lediglich auf die in der Ausschreibung genannte Entgeltgruppe Bezug genommen wird.

Im vorliegenden Fall konnten der Stellenausschreibung keine sachlichen Gründe entnommen werden, wonach die zu besetzende Stelle inhaltlich wissenschaftliche Bezüge aufweist, sodass es zwingend erforderlich gewesen wäre, diese mit einem Bewerber mit abgeschlossenem wissenschaftlichen Studium zu besetzen. Dies zeigt sich auch schon darin, dass der bisherige Stelleninhaber ebenfalls nur über einen Abschluss an einer Fachhochschule verfügte.

Allein aus der angestrebten Eingruppierung kann dagegen nicht der Schluss gezogen werden, die zu besetzende Stelle erfordere tatsächlich sämtliche für die angestrebte Eingruppierung notwendigen Merkmale; denn die ordnungsgemäße Eingruppierung folgt aus den zu verrichtenden Tätigkeiten.

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