Zugangsvereitelung einer Kündigung

BAG, Urteil v. 26.3.2015, 2 AZR 483/14

Ein Arbeitnehmer vereitelt regelmäßig treuwidrig den Zugang eines Kündigungsschreibens, wenn er die Annahme des ihm im Büro des Arbeitgebers angereichten Kündigungsschreibens verweigert. Dann ist nach § 242 BGB der Zugang fingiert.

Einem Arbeitnehmer geht ein nach der üblichen Postzustellzeit von einem Boten in den Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben noch am selben Tag zu, wenn ihm der konkrete Einwurf in den Briefkasten für diesen Tag angekündigt wurde.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2011 als Altenpflegerin bei der Beklagten beschäftigt. Am 22.10.2012 wurde ihr während eines Gesprächs im Büro der Beklagten mitgeteilt, sie werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Am 24.10.2012 fand die Klägerin das Kündigungsschreiben in ihrem Hausbriefkasten vor, mit welchem das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Am 14.11. reichte sie Klage ein.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klägerin habe die Klagefrist nicht gewahrt. Begründet hat sie dies insbes. damit, dass sie bereits im Gespräch am 22.10. der Klägerin das Kündigungsschreiben "hingehalten", diese aber die Annahme verweigert habe. Am gleichen Tag hätten der Pflegedienstleiter und ein Auszubildender die Kündigung zu ihr nach Hause gebracht. Zunächst habe sie die Haustür gar nicht geöffnet, sei dann jedoch den beiden Mitarbeitern in Dienstkleidung entgegengekommen. Auf deren Hinweis, sie wollten ihr einen Brief übergeben, habe sie erklärt, keine Zeit zu haben, und habe das Haus verlassen. Darauf habe man die Kündigung in den Briefkasten geworfen.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, vor dem LAG hatte die Klage Erfolg. Im Verfahren vor dem BAG ist für die Klägerin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen, sodass ein Versäumnisurteil erging. Das BAG hatte auch nicht abschließend über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden können und somit das Berufungsurteil aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen.

Das BAG hat jedoch Folgendes festgestellt:

Nach Auffassung des Gerichts hatte die Klägerin die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht eingehalten und somit die Kündigungsschutzklage verspätet erhoben: die Kündigungsschutzklage ist am 14.11.2012 beim Arbeitsgericht eingegangen. Somit ist die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG nur dann gewahrt worden, wenn die Kündigung der Klägerin nicht bereits vor Mittwoch, dem 24.10.2012, zugegangen ist. Nach Auffassung des BAG kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin einen Zugang des Kündigungsschreibens bereits am Vormittag des 22.10.2012 gegen sich gelten lassen muss. Das Gericht führte hierzu aus:

  • Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Das Schreiben muss so in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangen, dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.
  • Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen. Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat. Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste. Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht.

Nach Auffassung des Gerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Zugrundelegung dieser Grundsätze bereits ein Zugang am 22.10. erfolgt ist; denn die Klägerin war nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, das Kündigungsschreiben entgegenzunehmen. Ein Arbeitnehmer muss regelmäßig damit rechnen, dass ihm anlässlich einer im Betrieb stattfindenden Besprechung mit dem Arbeitgeber rechtserhebliche Erklärungen betreffend seines Arbeitsverhältnisses übermittelt werden.

Des Weiteren kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin einen Zugang des Kündigungsschreibens jedenfalls am Nachmittag des 22. oder 23.10.2012 gegen sich gelten lassen muss. Zwar konnte nicht abschließend festgestellt werden, wann (22. oder 23.10.) der Einwurf in den Briefkasten erfolgt ist, dies kann jedoch dahinstehen, da in beiden Fällen die Kündigung spätestens am 23.10. zugegangen ist.

Wäre das Kündigungsschreiben bereits am 22.10.2012 in den Hausbriefkasten eingeworfen worden, wäre die Kündigung spätestens am 23.10.2012 zugegangen.

Aber auch bei Einwurf erst am 23.10. wäre der Klägerin die Kündigung noch an diesem Tag i. S. d. § 130 Abs. 1 ...

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