Zubilligung von Erfahrungsstufen bei der Einstellung – (Haushalts-)Untreue

BGH, Urteil v. 24.5.2016, 4 StR 440/15

Die Zubilligung von zu hohen Erfahrungsstufen i. S. d. § 16 TVöD bei der Einstellung kann (Haushalts-)Untreue sein.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vor, Gelder der Stadt Halle veruntreut zu haben. Grund war, dass er 3 Beschäftigten bei der Einstellung unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger pflichtwidrig im Sinne des Straftatbestands der Untreue (§ 266 StGB) zu hohe Erfahrungsstufen i. S. d. § 16 TVöD (VKA) zugebilligt hätte; hierdurch sei der Stadt Halle ein Vermögensschaden entstanden.

Das LG Halle sprach den Oberbürgermeister frei; hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.

Die Entscheidung

Der BGH hat das Urteil des LG Halle aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Magdeburg zurückverwiesen.

Entscheidende Norm des Verfahrens ist § 16 (VKA) Abs. 2 TVöD, wonach bei einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren i. d. R. eine Zuordnung zur Stufe 3 erfolgt. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber jedoch bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Hierzu führte der BGH aus, dass es sich bei den Merkmalen der bezweckten Deckung eines Personalbedarfs ebenso wie bei der Bewertung der Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit um Tatbestandsvoraussetzungen handele. Erst wenn diese objektiv erfüllt sind, wird dem Arbeitgeber auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet. Dies müsse vorliegend noch festgestellt werden.

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