Zu positives Zeugnis – Anspruch auf Berichtigung

LAG Hamm, Beschluss v. 14.11.2016, 12 Ta 475/16

Arbeitnehmer können auch die Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen, insbesondere dann, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen einen ironischen Charakter haben und damit nicht ernst gemeint sind.

Sachverhalt

Die Parteien des vorliegenden Falles hatten in einem Vergleich vereinbart, dass die Arbeitgeberin von dem Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Die Arbeitgeberin hielt sich grds. daran, steigerte jedoch die bereits sehr guten Bewertungen, beispielsweise durch die Hinzufügung von Begriffen wie "äußerst", "extrem" und "hervorragend". Des Weiteren ersetzte sie die Formulierung "Wir bewerten ihn mit sehr gut" durch "Wenn es bessere Noten als ‚sehr gut’ geben würde, würden wir ihn damit beurteilen", allerdings an anderer Stelle den Text "Herr F verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch, was wir sehr bedauern" durch "Herr F (…), was wir zur Kenntnis nehmen".

Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, die Arbeitgeberin habe ihrer Pflicht zur Erstellung eines Zeugnisses nicht genügt, da sie die Formulierungen erheblich geändert habe und zudem in einer Art und Weise, die den Zeugnistext ins Lächerliche zog. Er beantragte beim Arbeitsgericht die Festsetzung eines Zwangsgelds.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts war die Arbeitgeberin ohne wichtigen Grund von den Formulierungsvorschlägen des Arbeitnehmers abgewichen. Dadurch, dass sie die ohnehin sehr guten Bewertungen konsequent weiter gesteigert habe, sei ein Gesamteindruck entstanden, wodurch jeder unbefangene Leser erkennt, dass die Bewertungen nicht ernst gemeint sind. Es sei deutlich zu erkennen, dass die Formulierungen den Zweck haben, eine andere als die aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen, somit klar ironisch gemeint seien. Dies ergibt sich laut Auffassung des Gerichts auch aus der abschließenden "Bedauernsformel", da hieraus erkennbar sei, dass das Ausscheiden des Arbeitnehmers für sie keinen Verlust bedeute.

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