Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder

BAG, Beschluss v. 10.7.2013, 7 ABR 22/12

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, in Durchführung einer das Zeitdatenmanagementsystem regelnden Betriebsvereinbarung auch den vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats die Teilnahme am Arbeitszeiterfassungssystem nach dieser Betriebsvereinbarung zu ermöglichen.

Sachverhalt

Bei dem Arbeitgeber, der ca. 1.900 Arbeitnehmer beschäftigt, besteht ein Betriebsrat mit 17 Mitgliedern, davon 4 vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit Freigestellte. Im Betrieb existiert eine Betriebsvereinbarung, die für alle Beschäftigten gilt, soweit sie in gleitender Arbeitszeit, nach Schicht- oder Dienstplänen oder nach flexiblen Arbeitszeitsystemen arbeiten. Der Betriebsrat hat beschlossen, dass auch alle freigestellten Betriebsratsmitglieder an der Zeitdatenerfassung teilnehmen. Dagegen teilte der Arbeitgeber den freigestellten Betriebsratsmitgliedern mit, er verzichte während der beruflichen Freistellung auf die Arbeitszeiterfassung. Dagegen hat sich der Betriebsrat gewendet.

Die Entscheidung

Der Antrag des Betriebsrates hatte Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass aufgrund des für die freigestellten Betriebsratsmitglieder im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodells diese entweder in gleitender Arbeitszeit tätig seien oder nach Schicht- oder Dienstplänen arbeiten, sodass die Betriebsvereinbarung Anwendung findet. Hieran ändere sich auch nichts durch den Umstand, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, so das BAG. Insbesondere erfordert die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht, dass sie von den Regelungen der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Betriebsvereinbarung nicht mehr erfasst werden.

Das Gericht stellt in seiner Entscheidung einen Vergleich an zwischen der generellen Freistellung und der zeitweiligen Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Beide Freistellungen haben nach Auffassung des BAG denselben Zweck und sollen ausschließlich die sachgerechte Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben sicherstellen. Für die Dauer der Freistellung besteht deshalb zwar keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung, jedoch muss das Betriebsratsmitglied während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereithalten. Aufgrund dessen kann es zu Abzügen vom Arbeitsentgelt führen, wenn ein Betriebsratsmitglied nicht im Umfang seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit erbringt, somit die Freistellung nicht für Betriebsratstätigkeit genutzt wurde. Insoweit haben auch freigestellte Betriebsratsmitglieder ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren, sodass kein Grund ersichtlich ist, sie von der Zeiterfassung auszunehmen.

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