Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine "Hotline" speziell für Gerichte ein. Im September werde es eine speziell geschulte Abteilung geben, die Fragen von Gerichten rasch klären könne, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt Ende August gegenüber der Presse.

Vor kurzem hatten Verwaltungsgerichte aus mehreren Bundesländern die Erreichbarkeit des Amtes kritisiert. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den Außenstellen seien kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar. Schriftliche Anfragen würden häufig nicht oder erst sehr spät beantwortet.

"Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass wir bei 322.000 anhängigen Verfahren vor Gericht nicht jeden Termin in der ersten Instanz persönlich begleiten können. Das haben wir auch vor den hohen Zugangszahlen nicht gemacht", versuchte Cordt diese Vorfälle zu erklären. Trotzdem, so die Präsidentin, müsse das BAMF erreichbar sein: "Wir sehen den Bedarf und haben für alle Gerichte persönliche Ansprechpartner benannt, die zur Klärung von Fragen zur Verfügung stehen." Die Zahl der Mitarbeiter im Prozessbereich von derzeit 69 werde nun verdoppelt. Damit dies schneller geht, würden vorübergehend Mitarbeiter aus dem Asylbereich aushelfen, bis genug neue Prozess-Sachbearbeiter eingestellt und eingearbeitet seien.

Cordt betonte zudem, das BAMF sei bereits seit langem in der Lage, Akten in digitaler Form mit den Gerichten auszutauschen. Dieses Angebot werde jedoch nicht von allen Gerichten in Anspruch genommen. Erst 61 % der Gerichte schickten Unterlagen digital an das BAMF. Immerhin 92 nutzten die Möglichkeit, Akten vom BAMF digital zu erhalten. Es wäre schön, so Cordt, wenn alle Gerichte es nutzen würden.

[Red.]

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