Nachdem die Bundesregierung dem Parlament bereits Auskunft zu den sog. Reichsbürgern geben musste (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 16/2016, S. 832), ist sie nun auch aufgefordert worden, ihre Erkenntnisse zu der sog. Identitären Bewegung Deutschland (IBD) mitzuteilen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (vgl. BT-Drucks 18/12261) erläuterte sie kürzlich, welche Informationen ihr dazu vorliegen.

Demnach ist die "Identitäre Bewegung" dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Oktober 2012 bekannt. In der Anfangsphase sei die IBD als überwiegend virtuelles Phänomen in Erscheinung getreten, insbesondere durch Aktivitäten bei Facebook. Seit 2013 seien Deutschlandtreffen bekannt. Ab dem Jahr 2015 könnten vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen der IBD oder regionaler Gruppierungen festgestellt werden. Dabei handele es sich z.B. um Teilnahmen an Demonstrationen, Vortragsabende, sog. Stammtischtreffen, Plakat- und Banneraktionen, Flyerverteil- oder Aufkleberaktionen sowie Aktionswochenenden oder Seminare. Insgesamt verfügt die "Identitäre Bewegung" nach Informationen der Regierung über ca. 300 Mitglieder, von denen jedoch nur eine Minderheit regelmäßig an offenen Aktionen teilnimmt.

Wie die Regierung weiter ausführt, rechnet sich die IBD eigenen Angaben zufolge dem "metapolitischen und aktivistischen Arm der Neuen Rechten " zu und grenzt sich deutlich von den "Alten Rechten" (Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.) ab. Die IBD stütze sich auf das Konzept des "Ethnopluralismus", wonach in der Idealvorstellung alle Staaten ethnisch/kulturell homogen strukturiert sein sollten. Demzufolge betrachte die IBD die multikulturelle Gesellschaft, die Einwanderung und den Islam als eine Bedrohung für den Staat. Auf dieser ideologischen Basis fordere sie u.a. den "Erhalt der Vielfalt der Völker und Kulturen", das "Ende der Islamisierung Europas", ein "Durchgreifen gegen terroristische Aktivitäten radikaler Muslime" und die Errichtung einer "Festung Europa, die ihre Grenzen verteidigt, aber tatsächlich Hilfsbedürftige unterstützen" solle. Zur Durchsetzung dieser Ziele beabsichtige die IBD, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu verfolgen und die bisherigen Aktionsformen beizubehalten.

Die Ideologie der "Identitären Bewegung" basiere wesentlich auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum Islam, schreibt die Regierung ferner. Im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung – insbesondere in den Jahren 2015 bis 2016 – habe in der Agitation der IBD bzw. ihrer Anhänger eine weitere Radikalisierung festgestellt werden können. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begingen Anhänger der IBD Straftaten wie Sachbeschädigung, Propagandadelikte bis hin zu Volksverhetzungen sowie Ordnungswidrigkeiten.

"Nach vorliegenden Erkenntnissen verfügen einige Mitglieder, auch in der Führungsebene, über einen Vorlauf in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, wie zum Beispiel die NPD und die Partei Die Rechte", heißt es zudem in der Antwort. Daher werde auch von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgegangen, obwohl sich die IBD plakativ vom historischen Nationalsozialismus distanziere. Aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rechtsextremistischen Bestrebung i.S.d. §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes beobachte das BfV die IBD seit Mitte 2016 als Verdachtsfall.

[Quelle: Bundesregierung]

ZAP F., S. 663–668

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge