Zahlung von Zeitzuschlägen für Wegezeiten, die im Rahmen von Rufbereitschaft anfallen

BAG, Urteil vom 20.8.2014, 10 AZR 937/13

Bei Rufbereitschaft stellen Wegezeiten Zeiten der Arbeitsleistung i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 TV-Ärzte/VKA dar. Insoweit sind hierfür Zeitzuschläge zu zahlen. Dies gilt nicht für Rundungszeiten nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, da es sich hierbei nicht um "tatsächliche", sondern fiktive Arbeitszeiten handelt.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Zahlung von Feiertags-, Samstags- und Nachtzuschlägen für Wegezeiten, die im Rahmen von Rufbereitschaftseinsätzen des Klägers angefallen sind. Der Kläger, Oberarzt, ist seit 1982 bei dem beklagten Landkreis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger hat bei seiner Tätigkeit regelmäßig Rufbereitschaft zu leisten, wobei die Fahrzeit von seiner Wohnung zum Krankenhaus eine 1/2 Stunde beträgt. Der Kläger hatte vom Morgen des 6.4.2012 (Karfreitag) durchgehend bis zum Morgen des 8.4.2012 (Ostersonntag) sowie am 12.4.2012 von 16:30 bis 7:30 Uhr des Folgetags Rufbereitschaft. Er wurde hierbei am 6.4.2012 zu 3 und am 7.4.2012 zu 2 Einsätzen und am 12.4. zu 1 Einsatz im Krankenhaus abgerufen. Der Beklagte vergütete hierbei die Einsatzzeiten im Krankenhaus sowie die anlässlich dieser 6 Einsätze zurückgelegten Wegezeiten als Überstunden. Dagegen hatte er für die Wegezeiten keine Zeitzuschläge gezahlt.

Mit seiner Klage begehrte nun der Kläger für die Wegezeiten die Zahlung weiterer Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-Ärzte/VKA von insgesamt 51,96 EUR.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Zahlung von 51,96 EUR.

Anspruchsgrundlage hierfür ist § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA; aus dieser Norm folgt ein Anspruch des Klägers auf Vergütung weiterer Zeitzuschläge für die anlässlich der Einsätze im Krankenhaus innerhalb der Rufbereitschaft erforderlichen Wegezeiten. Das Gericht begründetet dies damit, die Auslegung des § 11 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 TV-Ärzte/VKA ergibt, dass die erforderlichen Wegezeiten "tatsächliche Arbeitsleistung" i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA sind. Dies zeige bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, wonach "hinsichtlich der Arbeitsleistung" eine Addition der Einsatzzeit im Krankenhaus und der erforderlichen Wegezeiten stattfindet. Daraus folgt, dass die Summe aus Einsatzzeit und erforderlichen Wegezeiten "Arbeitsleistung" ist, die der Entgeltberechnung zugrunde liegt, so das BAG. Dieses aus dem Wortlaut folgende Verständnis wird nach Auffassung des Gerichts durch die Vergütungsregelung in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA bestätig; zum einen knüpft die Anordnung in Satz 5: "Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden … gezahlt" an die Regelung in Satz 4 des § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA an und lässt damit erkennen, dass die zu vergütende Inanspruchnahme sowohl die Zeit des Einsatzes im Krankenhaus als auch die erforderlichen Wegezeiten umfasst. Für die Summe beider Zeiten ist das Entgelt für Überstunden zu zahlen.

Weiter führte das BAG aus, dass Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/ VKA die Ärztin/der Arzt nach dessen Satz 1 "neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung" zu den in Satz 2 Buchstabe a bis e und Satz 3 im Einzelnen beschriebenen Zeiten erhält. Bei dem Einsatz eines Arztes im Krankenhaus handelt es sich um "tatsächliche Arbeitsleistung" im Sinne des Satzes 1, sodass hierfür "etwaige Zeitzuschläge nach Abs. 1" zu zahlen sind. Da nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA die "Arbeitsleistung" bei einer Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft neben dem Einsatz im Krankenhaus auch die erforderliche Wegezeit umfasst und die Vergütung nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA "für die Inanspruchnahme" gezahlt wird, gilt die Anordnung in Satz 5, "etwaige Zeitzuschläge" zu vergüten, darüber hinaus auch für die Wegezeiten.

Unberücksichtigt bleiben in Bezug auf die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/ VKA jedoch die Rundungszeiten nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, weil es sich hierbei nicht um "tatsächliche", sondern fiktive Arbeitszeiten handelt.

Anmerkung:

Diese Entscheidung gilt entsprechend für geleistete Rufbereitschaft im Anwendungsbereich des TVöD bzw. TV-L.

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