Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

VG Berlin, Urteil v. 24.3.2015, VG 14 K 184.14 (Berufung und Sprungrevision zugelassen)

Für Beschäftigte in alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, da sie nicht in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen leben.

Sachverhalt

Die Klägerin, anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe, betreibt Wohngruppen mit alternierender Betreuung (sog. WaB-Gruppen). Für jede Gruppe sind 3 Beschäftigte zuständig, die alternierend etwa 6 Kinder und Jugendliche durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Dies war so gestaltet, dass ein Beschäftigter i. d. R. bis zu 7 Tage in Folge in der Wohngruppe wohnt, der 2. im Tagesdienst tätig ist und der 3. frei hat. Durch dieses Modell soll eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung in einer familienähnlichen Gruppe mit hoher Betreuungsintensität und gleichzeitiger Kontinuität der Beziehungen gewährleistet werden. Die zuständige Arbeitsschutzbehörde hatte im Zuge einer Prüfung Ende 2010/Anfang 2011 festgestellt, dass bei der Dienstplangestaltung systematisch gegen verschiedene Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wurde. Entgegen der Auffassung der Klägerin gelte das Arbeitszeitgesetz auch für das Betreuungsmodell der WaB-Gruppen; § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG sei nicht einschlägig. Die Klägerin klagt nun gegen den entsprechenden Bescheid, bei der Gestaltung der Dienstpläne die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Sie ist der Auffassung, das Arbeitszeitgesetz sei nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG).

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Hierzu die amtlichen Leitsätze:

Von einem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ist dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit mindestens einer anderen Person in einem räumlich abgegrenzten Bereich für längere Zeit dergestalt zusammenwohnt, dass dies nach wertender Betrachtung dem Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften in einem Familienverbund weitgehend gleichkommt.

Erzieherinnen und Erzieher wohnen während der Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht in der Wohngruppe, sondern arbeiten dort ausschließlich, denn auch in Zeiten mit geringerer Belastungsintensität befinden sie sich in Arbeitsbereitschaft oder im Bereitschaftsdienst, was beides zur Arbeitszeit rechnet.

Für das "Ob" des Einschreitens (Entschließungsermessen) besteht im Rahmen des § 17 Abs. 2 ArbZG ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde.

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