Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei fehlender Mitteilung der Tagesordnung

BAG, Beschluss v. 9.7.2013, 1 ABR 2/13

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führte ein Verstoß hiergegen zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn nicht sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Da der Erste Senat nun dieses Erfordernis aufgeben möchte, hat er nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Siebten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall streiten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen, die der Vorgängerbetriebsrat mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat. Der neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung für unwirksam. Nach seiner Auffassung beeinträchtige sie das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unverhältnismäßig. Zudem sei sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da die Zustimmung zu der Betriebsvereinbarung in einer Betriebsratssitzung beschlossen worden sei, zu der ohne Mitteilung einer Tagesordnung geladen worden sei. Da nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend gewesen seien, habe dieser Ladungsmangel trotz einer einstimmigen Beschlussfassung auch nicht geheilt werden können. Das Landesarbeitsgericht hat auf Antrag des Betriebsrats festgestellt, dass diese Betriebsvereinbarung keine Rechtswirkung entfaltet. Die Arbeitgeberin legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung

Das BAG konnte über die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin noch nicht entscheiden.

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die Betriebsvereinbarung materiell wirksam, weil die darin geregelten Torkontrollen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Es konnte allerdings noch nicht abschließend entschieden werden, ob die gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verstoßende Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung führt. Nach bisheriger Rechtsauffassung des BAG wäre dies der Fall, da in der Betriebsratssitzung nicht sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Der Erste Senat möchte nun dieses Erfordernis aufgeben. Er vertritt die Auffassung, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig i. S. d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Er fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

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