Wirksamkeit einer Kündigung und Klageverzicht in einer Abwicklungsvereinbarung

BAG, Urteil v. 24.9.2015, 2 AZR 347/14

Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, ist kein Vorteil, der geeignet wäre, die mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verbundene unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugleichen.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten seit März 2002 als Fleischer beschäftigt. Er ist einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Am 5.3.2013 erhielt er vom Geschäftsführer der Beklagten ein Kündigungsschreiben, womit er fristgerecht zum 30.6.2013 gekündigt werden sollte, sowie eine Abwicklungsvereinbarung. Darin hieß es u. a.

  1. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche und fristgemäße Kündigung vom 28.2.2013 aus betrieblichen Gründen zum 30.6.2013 sein Ende finden wird.
  2. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer mit Ablauf der Kündigungsfrist ein qualifiziertes Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung zu erteilen.
  3. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er diese Erklärung freiwillig unter reiflicher Überlegung geschlossen hat. Er verzichtet hiermit ausdrücklich auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Die Arbeitgeberin weist darauf hin, dass sie über etwaige Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht belehrt hat und hierüber nur die für den Arbeitnehmer zuständige Arbeitsagentur Auskunft erteilen kann.
  4. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund – ob bekannt oder unbekannt – erledigt.

Der Kläger unterschrieb zunächst diese Vereinbarung, erklärte jedoch mit Schreiben vom 14.3.2013 "die Anfechtung/den Widerruf" und erhob fristgerecht Klage. Er brachte hierzu vor, dass der Geschäftsführer der Beklagten ihn über den Inhalt des Abwicklungsvertrags getäuscht habe, da dieser erklärt habe, es sei hier eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.7.2013 vorgesehen sowie die Zahlung einer Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts und die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses ohne sozialversicherungsrechtliche Nachteile. Der Kläger, der hierauf vertraut habe, habe die Vereinbarung unterschrieben, ohne sie zu lesen. Stattdessen sei die vorliegende Vereinbarung unwirksam, weil sie ihn unangemessen benachteilige.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des BAG war die Kündigung der Beklagten gem. § 85 SGB IX i. V. m. § 134 BGB nichtig.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass in der Unterzeichnung der Vereinbarung kein Klageverzicht des Klägers zu sehen ist; denn ein vor Ablauf von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist nach Auffassung des BAG ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung liegt, so das Gericht, nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer vorformulierten Erklärung ohne jegliche Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet hat, sondern bereits dann, wenn der Arbeitnehmer für seinen Verzicht keine angemessene Kompensation erhält. Nur in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer an anderer Stelle vertraglich ein Vorteil gewährt wird, wodurch das durch die benachteiligende Vertragsbestimmung beeinträchtigte Interesse gestärkt wird, können solche Vereinbarungen im Einzelfall zulässig sein. Es ist somit eine Abwägung zwischen dem vereinbarten Nachteil einerseits und dem gewährten Vorteil andererseits notwendig.

Diese Kompensation liegt im vorliegenden Fall, durch die Verpflichtung zur Erteilung eines "guten" Zeugnisses, jedoch nicht vor; denn zunächst hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung eines qualifiziertes Zeugnisses gem. § 109 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GewO, sodass die vertragliche Vereinbarung hierüber nichts anderes als die bloße Erfüllung dieses Anspruchs darstellt. Die Einigung über den Inhalt des Zeugnisses stellt auch keinen spezifischen Vorteil für den Arbeitnehmer dar, da dies für beide Seiten gleichermaßen von Nutzen ist.

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