Wiederverheiratung – Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses zulässig? – Vorlage an den EuGH

BAG, Beschluss v. 28.7.2016, 2 AZR 746/14 (A)

Dürfen Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an leitende Arbeitnehmer gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterscheiden?

Sachverhalt

Der (katholische) Kläger war seit dem Jahr 2000 als Chefarzt bei der Beklagten, die Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.9.1993 (GrO 1993) geschlossen, nach deren Art. 5 Abs. 2 (a. F.) es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß handelt, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Des Weiteren war nach Art. 5 Abs. 3 GrO (a. F.) eine Weiterbeschäftigung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyalitätsverstoß von einem leitenden Mitarbeiter, wozu nach kirchlichem Recht auch Chefärzte zählen, begangen wurde. Der bereits geschiedene Kläger heiratete im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Die Beklagte, die hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.9.2009. Hiergegen klagte der Kläger. Er brachte hierbei u. a. vor, dass bei evangelischen Chefärzten eine Wiederheirat nach der GrO 1993 ohne arbeitsrechtliche Folgen bliebe. Die Klage hatte vor den Arbeitsgerichten (ArbG, LAG und BAG, vgl. 8.9.2011, 2 AZR 543/10) Erfolg. Allerdings hob das BVerfG das BAG-Urteil durch Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12, auf und hat die Sache an das BAG zurückverwiesen.

Die Entscheidung

Das BAG hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH gem. Art. 267 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Die Fragen betreffen die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht berechtigt sind, bei einem an leitende Arbeitnehmer gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterscheiden dürfen:

1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) dahin auszulegen, dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören?

2. Sofern die 1. Frage verneint wird:

a) Muss eine Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 9 Abs. 2 AGG, wonach eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der Arbeitnehmer entsprechend dem jeweiligen Selbstverständnis der Kirche gerechtfertigt ist, im vorliegenden Rechtsstreit unangewendet bleiben?

b) Welche Anforderungen gelten gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der RL 2000/78/EG für ein an die Arbeitnehmer einer Kirche oder einer der dort genannten anderen Organisationen gerichtetes Verlangen nach einem loyalen und aufrichtigen Verhalten im Sinne des Ethos der Organisation?

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