Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.8 Anspruch auf Ausübung des Weisungsrechts

Das Weisungsrecht ist nicht nur ein Recht des Arbeitgebers zur Gestaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses. Die Möglichkeit, dadurch Einfluss auf die konkreten Umstände zu nehmen, kann auch zu einer Verpflichtung führen, das Weisungsrecht zum Schutz der Arbeitnehmer auszuüben.

 
Praxis-Beispiel

Die Beschäftigten haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt zu werden. Der Arbeitgeber hat zwar einen Gestaltungsspielraum bei der Wahl der zur Minimierung oder Vermeidung von Gesundheitsgefahren zu treffenden Maßnahmen. Neben technischen und organisatorischen Vorkehrungen kann der Arbeitgeber unter Umständen auch verpflichtet sein, sein Direktions- und Weisungsrecht zum Schutz der Beschäftigten auszuüben

Dabei hat der Arbeitgeber jedoch nicht nur die Interessen eines Einzelnen oder einer Gruppe von Beschäftigten zu beachten, sondern alle von den Beeinträchtigungen Betroffenen. Letztendlich können die Beschäftigten aber nicht eine konkrete Weisung für sich beanspruchen. Es bleibt weiterhin dem Arbeitgeber überlassen, auf welche Art und Weise er der Beeinträchtigung begegnet, solange die Maßnahme geeignet ist, die Gefahren für die Beschäftigten zu beseitigen.

Ein Anspruch auf (erneute) Ausübung des Weisungsrechts kann sich ebenfalls aus der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB ergeben, wenn dem Beschäftigten die Leistungserbringung nach der 1. Weisung aus tatsächlichen oder persönlichen Gründen unmöglich geworden ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Beschäftigte die erneute Ausübung des Weisungsrechts verlangt und dem Arbeitgeber mitteilt, wie eine Beschäftigung ohne Leistungshindernisse aussehen kann. Dem Verlangen muss der Arbeitgeber nachkommen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist.

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