Wartezeit – Entstehung des Vollurlaubsanspruchs

BAG, Urteil v. 17.11.2015, 9 AZR 179/15

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 1.7.2013 bis zum 2.1.2014 als Diensthundeführer bei der Beklagten beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (MTV) Anwendung, welcher einen Jahresurlaubsanspruch von 26 Werktagen vorsah. Zudem erhalten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr beginnt – unter Berücksichtigung der Grenzen nach § 5 BUrlG – für jeden vollen Monat 1/12 des Jahresurlaubs. Da der Kläger während seines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses keinen Urlaub nahm, zahlte ihm die Beklagte Urlaubsabgeltung für 13 Urlaubstage. Der Kläger, der dagegen die Auffassung vertritt, er habe für das Jahr 2013 den vollen Urlaubsanspruch, klagte auf weitere 13 Tage Abgeltung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat der Kläger nur einen Teil­urlaubsanspruch gem. § 5 Abs. 1a BUrlG erworben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach § 4 BUrlG der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben werde, was insbesondere durch die Formulierung "nach sechsmonatigem Bestehen" deutlich wird. Somit fällt der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs nicht zusammen, sodass in Fällen wie vorliegend, wenn das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1.7. eines Jahres begründet wird, kein Vollurlaubsanspruch erworben werden kann.

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