Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist gem. § 37 TV-L durch Klageerhebung

BAG, Urteil v. 16.3.2016, 4 AZR 421/15

§ 167 ZPO ist auf tarifliche Ausschlussfristen (wie z. B. § 37 TVöD/TV-L), die durch eine bloße schriftliche Geltendmachung gewahrt werden können, nicht anwendbar. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall machte der Kläger eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013 geltend. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der TV-L Anwendung, nach dessen § 37 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen, d. h. für den konkreten Fall bis zum 30.12.2013. Der Kläger hat seinen Anspruch jedoch erstmals mit seiner bei Gericht am 18.12.2013 eingegangenen Klage geltend gemacht, welche dem beklagten Arbeitgeber erst am 7.1.2014 zugestellt wurde. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass sein Anspruch nicht verfallen ist, da gem. § 167 ZPO der fristgerechte Eingang der Klageschrift bei Gericht ausgereicht habe, um die Ausschlussfrist zu wahren, denn diese Norm sei auch auf die Einhaltung tariflicher Verfallfristen anzuwenden.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg; denn die Zustellung der Klageschrift am 7.1.2014 war verspätet.

Nach Auffassung des BAG ist § 167 ZPO im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Das Gericht begründetet dies damit, dass bei Anwendung einer tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, es zur Fristwahrung nicht ausreicht, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Maßgebend ist hier immer nur der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

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