Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG bei Betriebsrentenanpassungen

BAG, Urteil v. 21.10.2014, 3 AZR 690/12 (sowie 3 weitere Parallelverfahren)

Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. § 16 BetrAVG fordert hierbei einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist. Nicht ausreichend ist es, wenn die Klage zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber erst danach zugestellt wird.

Sachverhalt

Im vorliegenden Streitfall passte die Beklagte gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG die Betriebsrente des Klägers, der diese seit 1993 bezog, zum Anpassungsstichtag 1.7.2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze auf monatlich 1.452,83 EUR an. Mit der per Telefax am 27.6.2011 sowie im Original am 28.6.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 6.7.2011 zugestellten Klage hat der Kläger die Anpassungsentscheidung der Beklagten angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Das Gericht begründete dies damit, dass es der Kläger versäumt habe, die von der Beklagten zu diesem Anpassungsstichtag getroffene Anpassungsentscheidung fristgerecht bis zum 30.6.2011 zu rügen. Somit hat er keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte an ihn ab dem 1.7.2008 eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Auslegung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge einer unzutreffenden Anpassungsentscheidung dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des Tages zugegangen sein muss, der dem folgenden Anpassungsstichtag vorangeht, so das BAG. Grund für diese Auslegung sei, dass der Arbeitgeber bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen muss, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können. Im vorliegenden Fall ist zwar die Klage vor Ablauf der Rügefrist beim Arbeitsgericht eingegangen. Dies ist jedoch nicht entscheidend; denn § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist.

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