Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, § 14 TVöD

BAG, Urteil v. 16.4.2015, 6 AZR 242/14

Für den Fall der Vertretung liegt grds. keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" i. S. d. § 14 TVöD vor, wenn der Angestellte arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer persönlichen Zulage nach § 14 TVöD-AT wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Der Kläger, staatlich geprüfter Elektrotechniker, ist seit dem 1.1.1991 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beschäftigungsdienststelle des Klägers ist das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZ) H. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-Bund Anwendung, der Kläger ist eingruppiert in EG 9. Für den Kläger ist die WBV Süd die für ihn zuständige personalbearbeitende Dienststelle.

Im Zuständigkeitsbereich des BwDLZ H sind für 4 Bereiche Technische Betriebsgruppen (TBG) eingerichtet (Elektro, Heizung/Sanitär, Bauhauptgewerke sowie Schlosser/Metall). Der Kläger ist Leiter der TBG Elektro. Sein Vorgesetzter ist der Leiter des Technischen Gebäudemanagements (Leiter TGM). Es handelt sich hier um eine Beamtenstelle, besoldet mit der Besoldungsgruppe A 12 (entspricht der EG 11/12). Nach dem Geschäftsverteilungsplan des BwDLZ H ist der Kläger sein ständiger Vertreter. Am 6.6.2011 erhielt der Kläger ein Schreiben der WBV Süd, wonach ihm aufgrund des Auslandseinsatzes seines Vorgesetzten vom 1.4.2011 bis 18.7.2011 vorübergehend die Tätigkeiten des Leiters Technisches Gebäudemanagement übertragen werden sollte. Da nach Ansicht der Beklagten dem Kläger die subjektiven Merkmale der höheren Vergütungsgruppe fehlten (sie verlangen ein abgeschlossenes technisches Studium) wurde ihm keine Zulage nach § 14 Abs. 1 TVöD gezahlt.

Vom 23.1.2012 bis zum 6.7.2012 war der Leiter TGM im Urlaub bzw. wiederum im Auslandseinsatz, wobei hierbei die WBV sich an die Beschäftigungsdienststelle des Klägers wandte und die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Kläger abermals ablehnte.

Der Kläger hat nun klageweise die Leistung einer Zulage nach § 14 TVöD-AT für die beiden streitgegenständlichen Zeiträume verlangt. Er brachte hierfür vor, dass bezüglich beider Vertretungsperioden ihm die Tätigkeit mündlich durch den Leiter des BwDLZ H übertragen worden war. Zudem habe er den Leiter TGM bis auf eine Personalentscheidung umfassend vertreten, was über 70 % seiner Arbeitszeit in Anspruch genommen habe. Wegen früherer Vertretungen sei er fachlich qualifiziert, die Leitung der verschiedenen Technischen Betriebsgruppen zu übernehmen. Zudem sei er der ständige Vertreter des Leiters TGM. Er erfülle auch die Voraussetzungen für eine Eingruppierung entsprechend der des Leiters TGM. Auch wenn er kein technisches Studium abgeschlossen habe, verfüge er über gleichwertige Fähigkeiten und langjährige Erfahrung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer persönlichen Zulage nach § 14 Abs. 1 TVöD-AT für die beiden streitgegenständlichen Zeiträume der Vertretung des Leiters TGM. Das BAG führte hierzu aus, dass gemäß seiner ständiger Rechtsprechung die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an den Regeln zu messen sei, die für einen Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO gelten: D. h. in einem 1. Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. Danach ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen.

Für den wie hier vorliegenden Fall der Vertretung hat das BAG zu § 24 Abs. 2 BAT entschieden (vgl. u. a. BAG, Urteil v. 21.10.1998, 10 AZR 224/98), dass grundsätzlich keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" i. S. d. Tarifnorm vorliegt, wenn der Angestellte arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist. Begründet hat das Gericht dies damit, dass die ständige Vertretung die Gesamtheit der Dienstaufgaben des Vertretenen bei dessen An- und Abwesenheit umfasst; d. h. die Vertretung in Fällen von Urlaub oder sonstiger Abwesenheit gehört auf Dauer zu der arbeitsvertraglich auszuübenden Tätigkeit des ständigen Vertreters und ist somit in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen; die Vertretung stellt keine "andere Tätigkeit" dar. Hierbei kommt es, so das BAG, auf den zeitlichen Umfang der vertretungsweisen Tätigkeit nicht an (vgl. auch BAG, Urteil v. 29.9.1982, 4 AZR 1161/79). Dies gilt nach Auffassung des BAG selbst dann, wenn die Abwesenheitsvertretung für einen vorübergehenden Zeitraum zeitlich überwiegt, so insbesondere auch im vorliegenden Fall bei einer Vertretungsdauer von ca. 3,5 bzw. 5,5 Monaten; denn es handelt sich hierbei um begrenzte Zeiträume, welche auch bei zeitlich überwiegender Beanspruchung mit Vertretungsaufgaben die Vertretung nicht als eine "andere Tätigkeit" erscheinen las...

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