Vorstellungsgespräch – Einladung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18.3.2015, 3 Sa 371/14

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber selbst bei Eignung nicht immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn sie die formalen Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.

Sachverhalt

Bei der beklagten Universität war eine Stelle aufgrund von Altersteilzeit frei geworden. Um Fördermittel nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können, schrieb die Beklagte diese Stelle nur für arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus. Es bewarb sich hierauf der schwerbehinderte Kläger, der zwar fachlich für die Stelle geeignet, aber nicht arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht war. Aufgrund dessen bekam er eine Absage, und zwar ohne zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Der Kläger, der sich durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund seiner Behinderung diskriminiert fühlte, klagte auf Entschädigung i. H. v. mindestens 30.000 EUR.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Gemäß § 82 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber zwar grds. verpflichtet, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Von dieser Einladungspflicht kann jedoch abgesehen werden, wenn der Bewerber die geforderten formalen Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllt. Solch eine formale Voraussetzung kann nach Auffassung des Gerichts wie im vorliegenden Fall darin liegen, den Bewerberkreis auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte zu beschränken, um die Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz zu erhalten. Dies folgt aus dem Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 GG und verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese, so das Gericht. Aufgrund dessen stellt hier die Nichteinladung auch kein Indiz für eine Diskriminierung dar.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge