Vorlage an den EuGH: Diskriminierungsschutz auch bei Scheinbewerbungen?

BAG, Urteil v. 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch bei bloßen Scheinbewerbungen eingreift, die das alleinige Ziel haben, Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falls hat im Jahre 2001 die Ausbildung zum Volljuristen abgeschlossen und ist seither überwiegend als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Er bewarb sich bei der Beklagten, die zu einem großen Versicherungskonzern gehört, auf ein ausgeschriebenes "Trainee-Programm 2009". In der Ausschreibung wurde ein nicht länger als 1 Jahr zurückliegender oder demnächst erfolgender sehr guter Hochschulabschluss und eine qualifizierte berufsorientierte Praxiserfahrung durch Ausbildung, Praktika oder Werkstudententätigkeit gefordert. Darüber hinaus waren bei der Fachrichtung Jura eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse erwünscht. Der Kläger betonte in seinem Bewerbungsschreiben, dass er als früherer leitender Angestellter einer Rechtsschutzversicherung über Führungserfahrung verfüge, er derzeit einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht besuche und zudem, wegen des Todes seines Vaters, ein umfangreiches medizinrechtliches Mandat zu betreuen hatte und daher im Medizinrecht über einen erweiterten Erfahrungshorizont verfüge. Er sei es als ehemaliger leitender Angestellter und Rechtsanwalt gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und selbstständig zu arbeiten.

Nachdem seine Bewerbung abgelehnt wurde, verlangte der Kläger eine Entschädigung i. H. v. 14.000 EUR wegen Altersdiskriminierung. Eine daraufhin folgende Einladung zum Gespräch mit dem Personalleiter lehnte er jedoch ab und schlug stattdessen vor, nach Erfüllung seines Entschädigungsanspruchs, sehr rasch über seine Zukunft bei der Beklagten zu sprechen.

Die Entscheidung

Das BAG ging im vorliegenden Fall aufgrund der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens des Klägers davon aus, dass dieser sich nicht mit dem Ziel einer Einstellung, sondern nur zum Schein auf die Trainee-Stelle beworben hatte, um im Fall einer Ablehnung eine Entschädigung verlangen zu können. Damit ist der Kläger nach nationalem Recht jedoch weder "Bewerber" noch "Beschäftigter" i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Allerdings schützt das Unionsrecht in den einschlägigen Richtlinien nicht den "Bewerber", sondern allg. den "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit". Es ist hierbei jedoch nicht geklärt, ob das Unionsrecht ebenfalls voraussetzt, dass wirklich der Zugang zur Beschäftigung gesucht und eine Einstellung bei dem Arbeitgeber gewollt ist oder ob das Vorliegen einer formalen Bewerbung genügt.

Das BAG hat deshalb dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

2. Falls die 1. Frage bejaht wird:

Kann eine Situation, in der der Status als Bewerber nicht im Hinblick auf eine Einstellung und Beschäftigung, sondern zwecks Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht wurde, nach Unionsrecht als Rechtsmissbrauch bewertet werden?

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