Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst – kein Verstoß gegen EU-Recht

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.1.2016, 1 Sa 17/15

Die Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L, wonach nur die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung in vollem Umfang angerechnet wird, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV.

Sachverhalt

Der Kläger, Schulpsychologe, ist bei dem beklagten Land Baden-Württemberg beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung.

Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfolgt, soweit Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 1 Jahr aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber verfügen, die Stufenzuordnung unter (voller) Anrechnung dieser Zeiten. Ist dagegen die einschlägige Berufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, so erfolgt eine Anrechnung maximal bis zur Stufe 3.

Der Kläger, der vor der jetzigen Tätigkeit mehr als 11 Jahre bei verschiedenen privaten Trägern von Behinderteneinrichtungen tätig war, wurde unter teilweiser Anrechnung seiner vorherigen Berufserfahrungszeiten in die Entgeltgruppe 13 Stufe 3 eingruppiert. Bei voller Anrechnung seiner Berufserfahrungszeiten wäre er dagegen der Stufe 5 zugeordnet worden, was eine Differenz von nahezu 700 EUR brutto ergibt. Er verlangt nun mit seiner Klage unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5.12.2013 – Rs. C-514/12) seine Einstufung in die Stufe 5.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Das Gericht ließ aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zu.

Das Gericht entschied, dass das beklagte Land den Kläger nicht nach Stufe 5 entlohnen muss. Zwar hat der EuGH im oben genannten Urteil zu einem österreichischen Rechtsstreit entschieden, dass es gegen die Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gemäß Art. 45 AEUV verstößt, wenn der (öffentliche) Arbeitgeber die bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten in vollem Umfang, alle anderen Dienstzeiten dagegen nur teilweise bei der Berechnung des Dienstalters berücksichtigt. Allerdings begründet das LAG seine jetzige Entscheidung damit, dass die Vorschrift des TV-L über die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten nicht mit der österreichischen Regelung vergleichbar ist, da diese (anders als die österreichische Regelung) ausschließlich diejenigen Arbeitnehmer begünstigt, die durchgehend beim selben Arbeitgeber ihre Berufserfahrung erworben haben. Sinn und Zweck ist somit, Arbeitnehmer zu bevorzugen, die sich arbeitgebertreu verhalten, was ein anerkennenswerter Grund für die unterschiedliche Behandlung ist.

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