Verzinsung eines Versorgungskapitals

BAG, Urteil v. 30.8.2016, 3 AZR 272/15

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn sich ein vom Arbeitgeber festzusetzender Zinssatz für das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert.

Sachverhalt

Bei der Beklagten besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Hierbei wurde eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart, wonach das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalls in höchstens 12 Jahresraten ausgezahlt werden kann. Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen, der von der Beklagten festzulegen ist.

Der Kläger, der mit Eintritt des Versorgungsfalls nach der Vollendung des 65. Lebensjahres im 2. Halbjahr 2011 aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, hatte ein Versorgungskapital in Höhe von ca. 360.000,00 EUR. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich 0,87 Prozent fest, wobei sie die Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde legte. Der Kläger hat jedoch eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 Prozent pro Jahr verlangt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, dem Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens nach § 315 BGB obliegt. Hierbei bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn ein vom Arbeitgeber festzusetzender Zinssatz für das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital sich an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert; denn, so das BAG, es sei nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann, und dies entspreche einer Orientierung an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen.

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