Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

BAG, Urteil v. 14.5.2013, 9 AZR 844/11

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten als Lader beschäftigt gewesen. Da er seit Januar 2006 arbeitsunfähig war, kündigte ihm die Beklagte am 26.11.2008 ordentlich zum 30.6.2009. Im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits regelten die Parteien am 29.6.2010 in einem Vergleich u. a., dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 30.6.2009 aufgelöst worden ist, die Beklagte an den Kläger eine Abfindung i. H. v. 11.500,00 EUR zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Mit einem Schreiben vom 29.7.2010 hat der Kläger erfolglos von der Beklagten verlangt, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 EUR abzugelten, sodass der Kläger dieses Begehren auf dem Klagewege weiterverfolgte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Denn die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29.6.2010 hat den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.6.2009 entstandenen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst. Zwar kann gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Diese Regelung soll allerdings nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen, verhindern. Soweit der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, er jedoch davon absieht, steht auch das Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen. Ist das Arbeitsverhältnis also beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer somit auf diesen Anspruch verzichten. Im vorliegenden Fall liegt ein solcher Verzicht in der Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29.6.2010.

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