Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.2.2016, 8 Sa 1923/14

Amtl. Leitsatz

In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche des gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten.

Sachverhalt

Die Parteien des vorliegenden Falles schlossen einen Aufhebungsvertrag, in dem sie ihr Arbeitsverhältnis zum 30.9.2014 im gegenseitigen Einvernehmen beendeten und u. a. weiter vereinbarten, dass die Arbeitnehmerin eine Abfindung in Höhe von 5.000 EUR erhält, womit sämtliche der Arbeitnehmerin noch zustehende Urlaubsansprüche und Überstunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – abgegolten werden sollten.

Trotzdem begehrte die Klägerin die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts war der Verzicht im Aufhebungsvertrag wirksam, es lag insbesondere kein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG vor. Das Gericht führte hierzu aus, dass zwar in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten wurde, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten könne. Allerdings könne hieran nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht nicht mehr festgehalten werden; denn es handele sich beim Urlaubsabgeltungsanspruch nun um einen reinen Zahlungsanspruch, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar sei und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen könne. Des Weiteren stehe dieser Auffassung auch nicht die Entscheidung des BAG (v. 14.5.2013, 9 AZR 844/11) entgegen, worin entschieden wurde, dass ein Arbeitnehmer, wenn er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, in der Ausgleichsklausel eines Vergleichs auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten kann. Denn es sei, so das LAG, nicht ersichtlich, dass ein Anspruchsverzicht dann, wenn die Urlaubsansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden seien und das Arbeitsverhältnis bereits beendet sei oder sein bevorstehendes Ende verbindlich feststehe – wie hier durch den geschlossenen Aufhebungsvertrag –, unwirksam sein sollte. Er sei dann – ebenso wie im Fall des Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren – verzichtbar.

Die Klägerin hat auch keinen Anhaltspunkt tatsächlicher Art dafür dargelegt, dass ihr Verzicht ohne jede Gegenleistung erfolgt ist; denn der Umfang der Abgeltungsansprüche war zwischen den Parteien streitig und die vereinbarte Abfindungszahlung diente nach dem Willen beider Parteien dem Ausgleich aller – auch der streitigen – Abgeltungsansprüche.

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