Vertretungsbefristungen bei Dauerbedarf

EuGH, u. a. Urteil v. 26.11.2014, C-22/13

Die Befristung von Arbeitsverträgen im Schulbereich zur vorübergehenden Vertretung von kranken Arbeitnehmern oder solchen, die sich in Mutterschafts- oder Elternurlaub befinden, ist zwar grds. zulässig. Die Grenze wird jedoch dort überschritten, wo solche Befristungen eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken.

Sachverhalt

Die Ausgangsverfahren der vorliegenden Rechtsstreitigkeiten fanden in Italien statt. Die Kläger sind dort seit Jahren in öffentlichen Schulen auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Lehrer tätig, wobei die Dauer der Befristungen in keinem Fall weniger als 45 Monate in 5 Jahren betrug. Gemäß den italienischen Rechtsvorschriften werden frei werdende Stellen "bis zum Abschluss von Auswahlverfahren" durch Jahresvertretungen besetzt. Diese Vertretungen können dann u. a. in Abhängigkeit verfügbarer Stellen eine Planstelle erhalten. Im vorliegenden Fall fanden jedoch in den Jahren von 1999 bis 2011 keine Auswahlverfahren statt. Die Kläger, die ihre Befristungen für unzulässig hielten, klagten u. a. auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse. Das italienische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die italienischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Die Entscheidung

Der EuGH verneinte die Vereinbarkeit der italienischen Vorschriften mit nationalem Recht; denn sie verstoßen gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.

Das EuGH begründetet seine Entscheidung damit, dass gemäß dieser Rahmenvereinbarung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen bzw. Regelungen zu erlassen, die entweder die Angabe sachlicher Gründe enthalten, die die Verlängerung der Verträge rechtfertigen, bzw. Regelungen, die die insgesamt maximal zulässige Dauer der Verträge oder die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen festlegen. Hierdurch soll der missbräuchliche Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Die entsprechende Regelung muss zudem verhältnismäßige, jedoch effektive und zugleich abschreckende Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge insbes. in Bezug auf den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge enthalten. Auch wenn die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern bspw. wegen Krankheits-, Mutterschafts-, oder Elternurlaub einen sachlichen Grund für die Befristung eines Vertrags bilden, kann die konkrete Anwendung der Regelung tatsächlich zu einem missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge führen, insbesondere dann, wenn solche Verträge eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall entschied das EuGH, dass objektive und transparente Kriterien für die Prüfung, ob die Verlängerung der Befristungen nach italienischem Recht tatsächlich einem echten Bedarf entspricht bzw. ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist, fehlen. Auch enthalten die italienischen Vorschriften keine Maßnahmen zur Vermeidung des missbräuchlichen Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge.

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