Vertretungsbefristung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG

BAG, Urteil v. 13.2.2013, 7 AZR 225/11

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG). Allerdings dürfen sich die Gerichte bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des Einzelfalls prüfen und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen.

Sachverhalt

Seit September ist die Klägerin aufgrund mehrerer befristeter Verträge ununterbrochen im Schuldienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen als Lehrkraft beschäftigt. Im letzten Arbeitsvertrag vom 29.7.2009 wurde zwischen den Parteien erneut ein Arbeitsverhältnis als Lehrkraft begründet und zwar vom 2.7.2009 längstens bis 26.3.2010 mit einer Unterrichtsverpflichtung von 28 Wochenstunden. Als Befristungsgrund wurde ein konkreter Vertretungsbedarf aufgrund von Elternzeit einer anderen Lehrerin im Umfang von 28 Pflichtstunden angegeben.

Die Klägerin hat die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Befristung begehrt. Das beklagte Land hat dagegen eingewandt, die Befristung sei sowohl aus haushaltsrechtlichen Gründen als auch im Hinblick auf die Vertretung der elternzeitbedingt abwesenden Kollegin gerechtfertigt.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Das LAG hatte angenommen, die Befristung sei als "Haushaltsbefristung" nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, was auch nach Auffassung des BAG aufgrund seiner bisherigen Rechtsprechung nicht zu beanstanden war. Allerdings muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass das BAG in jüngeren Entscheidungen daran gezweifelt hat, ob die Anwendung und Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit Unionsrecht vereinbar ist. Ein an den EuGH gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich dieser Frage hatte sich jedoch erledigt, da die Parteien den damaligen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im vorliegenden Fall konnte das BAG auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts nicht beurteilen, ob es einer Klärung dahingehend bedarf, inwieweit unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben an der vom LAG zugrunde gelegten Rechtsprechung des BAG zu einer "Haushaltsbefristung" uneingeschränkt festgehalten werden kann; denn hierzu musste noch geklärt werden, ob diese Frage entscheidungserheblich ist.

Des Weiteren hat sich im vorliegenden Verfahren das beklagte Land zur Rechtfertigung der streitigen Befristung auch auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG berufen. Nach Auffassung des BAG kommt dieser Sachgrund für die Befristung grds. in Betracht. Es müsse jedoch, so das BAG, und zwar unabhängig von der Frage, ob dieser Sachgrund vorliegt, noch geklärt werden, ob die Befristung ggf. missbräuchlich sei. Das LAG hat, in Anbetracht der früheren BAG-Rechtsprechung, hier keine Missbrauchskontrolle durchgeführt. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ist aber eine solche Kontrolle weder von vornherein nicht veranlasst noch kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass das beklagte Land die Möglichkeit der Vertretungs- oder auch der Haushaltsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt habe.

Da im vorliegenden Fall die für die Missbrauchsprüfung ausschlaggebenden Umstände – insbesondere die Anzahl und Dauer der vorangegangenen befristeten Arbeitsverträge – nicht näher festgestellt waren, hat das BAG den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

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