Vertragliche Ausschlussfristen für Vorsatzhaftung

BAG, Urteil v. 20.6.2013, 8 AZR 280/12

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbarte Ausschlussfrist ist grds. dahin auszulegen, dass sie nur die für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind bzw. auf Fälle der Vorsatzhaftung ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1.9.2009 ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war hierbei zuletzt als Leiterin der Tankstelle beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

Ab dem 16.11. war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Anfang Februar 2010 verständigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.5.2010. Am 26.3.2010 unterrichtete die Klägerin die Arbeitgeberin darüber, dass sie gegen ihren Vorgesetzten Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung gestellt habe. Mit einer am 30.8.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte die Klägerin erstmalig die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen "Mobbings" geltend. Die Beklagte bestritt die Mobbing-Vorwürfe und berief sich i. Ü. auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg. Die Klage durfte nicht im Hinblick auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist abgewiesen werden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Parteien eines Arbeitsvertrags, anders als bei einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, weder die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtern können (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner im Voraus erlassen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem haftet der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit ausschließlich bei Vorsatz, § 104 Abs. 1 SGB VII. Bei dieser klaren Gesetzeslage sei deshalb ohne besondere Anzeichen regelmäßig davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrags mit der Ausschlussklausel nicht auch Fragen der Vorsatzhaftung regeln wollten, so das BAG. Im Übrigen wäre auch bei anderem Auslegungsergebnis eine solche arbeitsvertragliche Klausel, anders als eine tarifvertragliche Normativbestimmung, unwirksam.

Das Gericht hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, wo nun zu klären ist, ob eine vorsätzliche Handlung der Arbeitgeberin und ihrer Erfüllungsgehilfen vorlag, die einen Anspruch der Klägerin auf Schmerzensgeld wegen "Mobbings" begründen könnte.

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