Verspätungen auf Geschäftsreisen – Fluggesellschaften haften

EuGH, Urteil v. 17.2.2016, C-429/14

Der Arbeitgeber kann für Schäden, die ihm durch Flugverspätungen auf einer Geschäftsreise seiner Arbeitnehmer entstehen, nach dem Montreal-Abkommen die Fluggesellschaft in Anspruch nehmen.

Sachverhalt

Das Ausgangsverfahren handelt in Litauen. Der Kläger, ein öffentlicher Arbeitgeber, hatte für 2 seiner Mitarbeiter bei der Beklagten, der Air Baltic, eine Flugreise von Vilnius (Litauen) über Riga (Lettland) und Moskau (Russland) nach Baku (Aserbaidschan) gebucht. Da der Flug von Riga nach Moskau Verspätung hatte, wurde der Anschlussflug nach Baku nicht erreicht. Sie wurden deshalb von der Beklagten auf einen späteren Flug umgebucht, erreichten hierdurch aber Baku erst mit 14 Stunden Verspätung. Da sich durch diese Verzögerungen die ganze Geschäftsreise verlängerte, musste der Kläger seinen Arbeitnehmern nach litauischem Recht zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. 338 EUR bezahlen, welche er nun von der Beklagten ersetzt verlangt. Der Oberste Gerichtshof Litauens setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das Montreal-Abkommen dahingehend auszulegen ist, dass die Fluggesellschaft in einem solchen Fall auch für den Schaden des Arbeitgebers haftet.

Die Entscheidung

Der EuGH bejahte dies im Grundsatz. Der Gerichtshof entschied, dass der Kläger gegen die Beklagte aus Art. 19, 22, 29 des Montreal-Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Diese Entscheidung wurde mit der Auslegung dieser Regelungen begründet. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften, Verbraucherinteressen zu schützen, ergibt sich, dass sie nicht nur auf den Schaden anzuwenden sind, den ein Reisender erlitten hat, sondern auch auf Schäden, die eine Person in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber erlitten hat, wenn dieser mit der Fluggesellschaft einen Vertrag über die internationale Beförderung von Reisenden, die seine Arbeitnehmer sind, geschlossen hat.

Allerdings ist der Haftungsumfang nicht unbegrenzt, sondern auf die Summe beschränkt, die die reisenden Arbeitnehmer verlangen könnten, wenn sie jeweils für sich eine Schadensersatzklage gegen die Fluggesellschaft erhoben hätten.

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