Verspätete Lohnzahlung begründet Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz von 40 EUR

LAG Köln, Urteil v. 22.11.2016, 12 Sa 524/16

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer gem. § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 EUR zahlen.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug geraten war, klagte u. a. auf Zahlung der 40-Euro-Schadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Allerdings wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum BAG zugelassen.

Hintergrund ist der 2014 neu eingefügte § 288 Abs. 5 BGB, wonach ein Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR hat. Es ist allerdings umstritten, ob die Vorschrift auf das Arbeitsrecht anwendbar ist, da diese Pauschale auf den Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Im Arbeitsrecht gibt es aber im Gegensatz zum Zivilrecht keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

Das Gericht verneinte jedoch eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht; denn es handele sich bei der 40-Euro-Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Daneben spreche auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung, die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten.

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