Versorgungsordnungen – Höchstaltersgrenze

BAG, Urteil v. 18.3.2014, 3 AZR 69/12

Die Bestimmung einer Versorgungsordnung ist aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam, wenn vorgesehen ist, dass der Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen 10-jährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat.

Sachverhalt

Der Klägerin, geboren im Jahre 1945 und seit dem 1.1.1999 bei der Beklagten beschäftigt, waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden, welche nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vorsehen. Voraussetzung zur Beziehung dieser Rente war eine mindestens 10-jährige Dienstzeit (Wartezeit) bei der Beklagten und dass zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet war.

Aufgrund dieser Bestimmungen wurde ein Anspruch der Klägerin auf Altersrente abgelehnt.

Hiergegen erhob sie Klage vor dem zuständigen Gericht.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Somit ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine betriebliche Altersrente zu zahlen.

Dem Anspruch der Klägerin steht die Bestimmung der Versorgungsordnung, wonach der Arbeitnehmer bei Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht entgegen, da diese Regelung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i. S. v. §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 AGG darstellt, indem sie Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt. Demnach ist sie nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Auch liegt keine Rechtfertigung nach § 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG vor, wonach grds. Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festgesetzt werden können; denn insoweit müsste die konkrete Altersgrenze angemessen sein, was bei der vorliegenden Bestimmung nicht der Fall war.

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