Zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren besteht zunächst aufgrund § 14 BDG ein Zusammenhang. Ist der Beamte rechtskräftig freigesprochen worden, darf gegen ihn aufgrund desselben Sachverhalts keine Disziplinarmaßnahme mehr verhängt werden, es sei denn, das Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen, § 14 Abs. 2 BDG. Ist gegen den Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 S. 5 oder Abs. 2 S. 2 StPO nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts weder ein Verweis noch eine Geldbuße – für Ruhestandsbeamte keine Kürzung des Ruhegehalts – ausgesprochen werden, § 14 Abs. 1 BDG.[52] Eine Kürzung der Dienstbezüge darf nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Abweichungen können sich hier für Landesbeamte ergeben.[53] Nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 LDG BaWü, darf auch eine Geldbuße verhängt oder das Ruhegehalt gekürzt, nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDG Bayern das Ruhegehalt gekürzt, nicht aber eine Geldbuße verhängt werden, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Zumindest die baden-württembergische Regelung ist fragwürdig. Denn es ist trotz der unterschiedlichen Zwecke von Disziplinar- und Strafverfahren nicht einsichtig, weshalb der Beamte wegen eines Vergehens von zwei Gerichtszweigen mit einer Geldbuße belegt werden können soll. Aus seiner Sicht dürfte es sich lediglich um eine doppelte Sanktionierung handeln, wenn er wegen desselben Verhaltens zweimal eine Geldbuße zahlen muss. Zudem kommt eine Geldbuße grundsätzlich nur bei einem leichten Dienstvergehen in Betracht. Auch wenn im Vergleich zum Verweis für die Verhängung einer Geldbuße eine nicht nur geringfügige Beeinträchtigung des Vertrauens in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten gefordert wird, vgl. § 28 Abs. 1 LDG BaWü, muss im Hinblick auf den sowohl im Strafverfahren als auch im Disziplinarverfahren geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bezweifelt werden, ob mit der nochmaligen Verhängung einer einmaligen monetären Sanktion eine über die bereits mit dem im Strafverfahren verhängten Bußgeld hinausgehende Wirkung auf den Beamten erzielt wird. Auch BVerwG und BVerfG erkennen an, dass aus dem Verhältnismäßigkeitsrundsatz folgt, dass eine vom Strafgericht verhängte Geldstrafe nicht ohne pflichtenmahnende Wirkung und daher bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme – zumindest bei deren Umfang – angemessen zu berücksichtigen ist.[54]

[52] Ist bereits ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Dienstbezüge im Wege der Disziplinarverfügung unanfechtbar ausgesprochen worden, ist diese nach § 36 BDG auf Antrag des Beamten aufzuheben und das Verfahren einzustellen, wenn wegen desselben Sachverhalts eine unanfechtbare Entscheidung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, nach der eine Disziplinarmaßnahme nach § 14 BDG nicht zulässig wäre. Entsprechende Regelungen finden sich auch in den Disziplinargesetzen und -verordnungen der Länder.
[53] Eine § 14 BDG entsprechende Norm enthalten dagegen § 14 LDG NRW, § 14 SDG (LDG Saarland), § 14 LDG Brandenburg und § 17 HDG (LDG Hessen); gänzlich anders dagegen etwa § 13 Abs. 1 Thür LDG: "Ist durch ein Gericht oder eine Behörde gegen einen Beamten unanfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis nicht ausgesprochen werden; Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge und Kürzung des Ruhegehalts dürfen nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten oder Ruhestandsbeamten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Beamtentums zu wahren."
[54] BVerwG, 15.10.1997 – 1 D 3.97, unter II.2 der Gründe, abrufbar unter http://www.bverwg.de; BVerfG, 29.10.1969 – 2 BvR 545/68, BVerfGE 27, 180, 193 f.; weiterhin VG Trier, 16.11.2006 – 3 K 400/06, unter 4., abrufbar unter http://www.mjv.rlp.de.

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