Verpflichtung zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders

LAG Nürnberg, Urteil v. 21.2.2017, 7 Sa 441/16

Ein Outlook-Gruppenkalender ist eine technische Einrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, sodass Arbeitnehmer erst nach Zustimmung des Betriebsrats verpflichtet sind, diesen zu nutzen.

Sachverhalt

Im Jahre 2013 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum privaten Umgang mit Informations- und Kommunikationsanlagen ab. Für die E-Mail-Kommunikation wurde Microsoft Outlook verwendet. Dort wurde im November 2015 ein Gruppenkalender eingerichtet, auf den neben dem Kläger noch 3 weitere Mitarbeiter, darunter auch Vorgesetzte, Zugriff hatten. Von seinem Gruppenleiter erhielt der Kläger die Anweisung, den Gruppenkalender für die Verwaltung betrieblicher Termine zu benutzen. Nachdem er dies ablehnte, wurde er deswegen abgemahnt. Hiergegen klagte er.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Abmahnung dem Kläger zu Unrecht erteilt wurde, sodass die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen sei; denn der Kläger war nicht dazu verpflichtet, der Weisung, den Gruppenkalender für die Verwaltung betrieblicher Termine zu benutzen, zu folgen. Das Gericht begründetet dies damit, dass gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats hierzu erforderlich gewesen wäre, da nach der ständigen BAG-Rechtsprechung der Gruppenkalender als Computersoftware i. V. m. einem Rechner eine technische Einrichtung im Sinn der Norm darstelle. Dies fehlte jedoch im vorliegenden Fall. Des Weiteren, so das Gericht, ist der Gruppenkalender auch zur Überwachung der Benutzer i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt, da hierdurch Informationen über das Verhalten und die Leistung des Arbeitnehmers, z. B. im Hinblick auf die Koordination seiner Termine und seiner Termindichte, erhoben und aufgezeichnet werden können.

In der Betriebsvereinbarung zum Umgang mit Informations- und Kommunikationsanlagen kann keine Zustimmung des Betriebsrats zur Einrichtung eines Gruppenkalenders gesehen werden, da diese lediglich den privaten Umgang mit Informations- und Kommunikationsanlagen regelte.

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