Kurzarbeitergeldverordnung

§ 1 Absenkung der Anforderungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld nach § 95 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch werden bis zum 31. Dezember 2021 für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021[1] Kurzarbeit eingeführt haben,[2] mit folgenden Maßgaben geleistet:

 

1.

abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird der Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind, auf mindestens zehn Prozent festgesetzt,

 

2.

§ 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.

[1] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 25.03.2021. Anzuwenden ab 31.03.2021.
[2] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21.10.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

§ 2 Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

 

(1)[1] Dem Arbeitgeber werden die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsausfälle

 

1.

vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und

 

2.

vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent

in pauschalierter Form erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

 

(2) Die Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung nach Absatz 1 an Arbeitgeber von Bezieherinnen und Beziehern von Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hat Vorrang vor einer Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der Umlage nach § 102 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

 

(3) Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt.

[1] Abs. 1 geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21.10.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

§ 3 Öffnung von Kurzarbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

1Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. 2Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung längstens bis zum 31. Dezember 2021 ausschließen, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021[1] Kurzarbeit eingeführt hat[2].

[1] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 25.03.2021. Anzuwenden ab 31.03.2021.
[2] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21.10.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.

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