Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers auf der Homepage des Arbeitgebers

BAG, Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1011/13

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Soweit ein Arbeitnehmer diese Einwilligung ohne Einschränkung erteilt hat, erlischt sie nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein Widerruf ist nur möglich, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit Sommer 2007 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Diese betreibt ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Im Zuge eines neuen Internetauftritts der Beklagten erklärte der Kläger im Herbst 2008 schriftlich seine Einwilligung dazu, dass diese von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen machen und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwenden und ausstrahlen darf. In dem daraufhin hergestellten Werbefilm, welcher von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden konnte, war die Person des Klägers zweimal für wenige Sekunden bei der Arbeit erkennbar.

Kurz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien im September 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner "möglicherweise" erteilten Einwilligung. Zudem forderte er die Beklagte auf, das Video innerhalb von 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dieses Begehren erfüllte die Beklagte Ende Januar 2012 unter Vorbehalt. Der Kläger verlangte nun die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld i. H. v. mind. 3 Bruttomonatsgehältern wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Er begründete dies damit, dass es seiner Auffassung nach an einer formwirksamen Einwilligung zur Nutzung und Veröffentlichung seines Bildnisses fehle, i. j. F. sei diese mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch erloschen. Zudem habe er seine Einwilligung wirksam widerrufen, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund hierfür sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Unterlassungsanspruch noch einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwar nach § 22 KUG Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, die aufgrund des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung schriftlich erfolgen muss. Jedoch waren diese Erfordernisse im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger hat seine Einwilligung ohne Einschränkung erteilt. Diese Einwilligung erlischt auch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf der Einwilligung war zwar grundsätzlich möglich, allerdings muss dafür ein plausibler Grund angegeben werden. Für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat der Kläger jedoch keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen; er wird hierdurch auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

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